Palmer (Grüne) mit menschenfeindlicher Aussage: „..retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Guten Morgen liebe Hessen,

Fast alle Politiker haben sich – meist inkompetent – zum Thema Corona geäußert. Die meisten Äußerungen kann man sofort vergessen, falls man sie überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Aber die eine oder andere geäußerte Meinung ist aufschlussreich und offenbart das jeweilige Demokratieverständnis oder das Verhältnis zum Grundgesetz. So z.B. die Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne). Im einem SAT-1-Interview sagte er: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ und „Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben – und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann“ (1). Gemeint hat er damit vermutlich, dass viele der schwerkranken Infizierten im hohen Alter sind (stimmt) und dass nicht wenige von diesen Infizierten – alleine aufgrund des Alters, aber auch wegen der verschiedenen Vorerkrankungen – in absehbarer Zeit auch ohne Corona versterben würden (stimmt auch).

Palmer erklärte hierzu: „Ich habe darauf hingewiesen, dass die Methode unseres Schutzes so schwere Wirtschaftsschäden auslöst, dass deswegen viele Kinder sterben müssen. Das will ich nicht hinnehmen und fordere einen besseren Schutz unsere Risikogruppen ohne diese Nebenwirkungen“ (1).

Palmer wägt damit das Lebensrecht älterer Menschen gegen das jüngerer Menschen ab mit dem Tenor, dieses Recht unterschiedlich zu bewerten, d.h. im Zweifelsfall einer Gruppe – den Jüngeren – den Vorzug einzuräumen. Das ist nicht nur unzulässig, sondern grob verfassungswidrig. Natürlich ist es eine Binsenweisheit, dass jüngere Erwachsene bessere Aussichten haben, eine schwere Infektion zu überleben als ältere oder alte Menschen. Und ebenso ist es klar, dass ein 5-Jähriger eine deutlich höhere verbleibende Lebenserwartung hat als ein 105-Jähriger. Aber genau dieser Umstand darf keinesfalls zu einer zu einer unterschiedlichen Bewertung hinsichtlich des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit führen. So wird z.B. die Tötung eines 100-Jährigen strafrechtlich nicht anders bewertet als die Tötung eines Kindes, obwohl der eine am Ende seines Lebens angelangt ist und der andere dieses noch vor sich hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, u.a. mit Urteil vom 15.02.2003 (1 BvR 357/05): „Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben als Freiheitsrecht. Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll“.

Das ist eindeutig. Eine Abwägung alt gegen jung kann es nicht geben. Die Menschenwürde ist unabhängig vom Alter und anderen Faktoren. Das Bundesverfassungsgericht hat hier das Grundgesetz richtig und der einzig möglichen Weise ausgelegt – nämlich so, wie es von den Autoren gemeint war. Das Grundgesetz wurde wenige Jahre nach Kriegsende verfasst – unter dem damals noch sehr präsenten Eindruck einer staatlichen Differenzierung von Menschen und der Einteilung des „unwerten Lebens“.

Der Grüne Boris Palmer bewegt sich mit seinen Äußerungen genau in diesem Denken.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article207575263/Boris-Palmer-Retten-Menschen-die-in-halbem-Jahr-sowieso-tot-waeren.html

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