Schluss mit bunt: Paulskirche wird AfD-Blau – Danke, OB Feldmann!

Guten Morgen liebe Hessen,

am Sonntag ist Europawahl – zum zweiten Mal mit Beteiligung der AfD. Das hat Vertreter aller Altparteien in Angst und Schrecken versetzt. Verständlich, denn in den vergangenen 5 Jahren hat sich die Parteienlandschaft grundlegend verändert. Inzwischen ist die AfD nicht nur im Bundestag, sondern in allen 16 Landtagen vertreten, dazu in den Kommunalparlamenten zahlreicher Städte und Kreise.

Und auch angesichts der bevorstehenden Europawahl lassen die Altparteien nichts unversucht, um die AfD öffentlich zu diffamieren und ihre Wahlchancen zu schmälern. So auch der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD). Dieser war in der Vergangenheit wiederholt mit rechtswidrigen Aktionen aufgefallen. Das höchste hessische Verwaltungsgericht attestierte ihm eine Verletzung der Neutralitätspflicht und des Sachlichkeitsgebots. In seinem Urteil vom 12.07.2017 führt das Gericht aus: „der Frankfurter Oberbürgermeister hat sich darauf beschränkt, gegen die AfD Stimmung zu machen und sie so in der Meinung der Öffentlichkeit herabzusetzen“.

Aus dem Urteil hat Feldmann aber nichts gelernt. Er lud angesichts der bevorstehenden EU-Wahl zu einer Podiumsdiskussion ein, an der Kandidaten der 5 Altparteien teilnehmen sollten, jedoch kein Vertreter der AfD. Verständlich, denn neben dem Frankfurter AfD-Kandidaten für das EU-Parlament – Erich Heidkamp – hätte Feldmann eine eher jämmerliche Figur abgegeben. Unter dem Druck einer weiteren drohenden Niederlage vor Gericht knickte der OB ein: er sagte die Veranstaltung ab.

Aber offensichtlich hat ihm dann doch das schlechte Gewissen die Nachtruhe geraubt. Einen Tag später verkündete er auf der Internetpräsenz der Stadt, dass vom heutigen Donnerstag an bis zur Wahl am Sonntag eine aufwendige Lichtinszenierung an der Paulskirche stattfinden soll. Ab 21.45 Uhr wird die gesamte Paulskirche farbig erstrahlen. Nicht etwa in Bunt – sondern in AfD-Blau. Damit alle Wähler daran erinnert werden sollen, welche Partei Demokratie und Recht vertritt: die AfD. Vielen Dank, Peter Feldmann.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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