„People of Color“ – geben an, von anderen als fremd wahrgenommen zu werden

Guten Morgen liebe Hessen,

„Studie zeigt negative Erfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland“ – so titelte kürzlich die Frankfurter Rundschau und berichtete über eine neue (die wievielte?) Studie über angeblich rassistische Polizeikontrollen. Dabei stellte der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein eine „Wahrnehmungsdiskrepanz“ zwischen den Polizeikräften und den von einer Kontrolle betroffenen Personen fest. An dem Forschungsprojekt hatten knapp 3.400 Personen teilgenommen und geschildert, wie sie polizeiliche Gewalt erlebt hätten. Etwa 160 der Befragten – also weniger als 5 Prozent – waren „People of Colour“ (PoC). Rund zwei Drittel dieser „People of Colour“ fühlten sich bei Auseinandersetzungen mit der Polizei diskriminiert, bei den „weißen Menschen“ war dies nur ein Drittel (1).

„People of Colour“ gaben dabei wesentliche häufiger Diskriminierungserfahrungen an als weiße Personen, vor allem bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, während Polizeibeamte ihr Verhalten meist nicht als diskriminierend wahrnehmen (2). Und dass PoC häufiger in verdachtsunabhängige Kontrollen geraten, ist fast zwangsläufig, wenn – wie z.B. am Frankfurter Hauptbahnhof – mehr als 90 Prozent der Drogendealer Nordafrikaner sind. Da ist es logisch, dass die Polizei vornehmlich nordafrikanisch aussehende junge Männer kontrolliert und nicht chinesische Touristen oder polnische Rentnerinnen.

Ob diese Studie überhaupt eine valide Aussage zulässt, darf bezweifelt werden, wenn weniger als 5 Prozent der untersuchten Personen der Zielpopulation angehören. Diese Zielpopulation – „People of Colour“ – wurde dabei definiert als „von Rassismus betroffene Menschen, die angeben, üblicherweise von anderen nicht als deutsch aussehend wahrgenommen zu werden“ (2). Die Befragten PoC waren somit Personen, die sich aufgrund äußerer Merkmale als diskriminiert betrachten. Dass diese dann in einer Befragung angeben, sich diskriminiert zu fühlen, ist dann auch zu erwarten.

Weiteres Ergebnis der „Studie“: von den 3.400 Befragten hatten nur 312 eine Anzeige erstattet – für den Kriminologen offensichtlich zu wenig. Vor allem bedauerte er, dass schwarze Personen besonders selten eine Anzeige erstattet hätten bzw. diese von der Polizei die Empfehlung erhalten hätten, auf eine solche Anzeige zu verzichten (1). Auch das ist für den Kriminologen ein Zeichen rassistischer Aktivitäten der Polizei. Die tatsächliche Lösung ist vermutlich viel einfacher: die Polizeibeamten haben immer dann von einer Anzeige abgeraten, wenn diese aufgrund der Sach- und Beweislage als aussichtlos erschien. Und das ist sicher bei vielen Personen der Fall, die sich per definitionem subjektiv als diskriminiert betrachten. Zum anzeigerelevanten Tatbestand einer rassistischen Diskriminierung – z.B. nach den Bestimmungen des AGG – gehört eben mehr als der subjektive Eindruck des Betroffenen, diskriminiert worden zu sein.

Und dazu passen dann auch die Ausführungen des Düsseldorfer Rechtsanwalts Blaise Francis El Mourabit, der häufiger Mandanten mit Rassismuserfahrungen vertritt und der beklagte, dass „viele Verfahren erfolglos blieben“ (1). Genau das ist das Prinzip einer unabhängigen Rechtsprechung in einem Rechtsstaat: eine Strafanzeige oder ein Verfahren wegen rassistischer Diskriminierung bleibt dann – aus Sicht des Betroffenen – erfolglos, wenn Staatsanwaltschaft und/oder Gericht feststellen, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht besteht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466653/8-9
(2) https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-101.htm

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