Perpetuum mobile: Illegal eigereist – Asylantrag abgelehnt – abgeschoben – wieder eingereist – Asylantrag wieder abgelehnt – usw

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Grenzen nach Deutschland sind für jedermann offen. Jeder kann nach Belieben einreisen und benötigt dazu weder einen Reisepass noch einen Aufenthaltstitel. So ist es zwar im Aufenthaltsgesetz vorgeschrieben, aber die Bundesregierung setzt dieses Gesetz seit Jahren nicht durch. Die Folgen sind bekannt: Hunderttausende reisen nach Deutschland ein und erwerben damit praktisch automatisch einen Anspruch auf Rundumversorgung:

Wohnung, Verpflegung, medizinische Versorgung, Taschengeld etc. Und auch wenn der Asylantrag nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren (auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) endgültig abgelehnt wird, bedeutet das keineswegs die Rückreise in die Heimat. Falls überhaupt eine Ausweisung verfügt wurde, wird nur eher selten tatsächlich abgeschoben. Und wenn, kann man jederzeit wieder ungehindert nach Deutschland einreisen und von vorne beginnen: Asylantrag etc.

Und das auch, wenn eine Einreisesperre verhängt wurde. Und tatsächlich reisen zahlreiche abgelehnte und abgeschobene – bzw. freiwillig ausgereiste – Asylbewerber ungehindert zurück nach Deutschland. Denn an den Grenzen gibt es keine Kontrollen (1). Und so halten sich derzeit mehr als 28 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und bereits mehrfach abgeschoben wurden. Bei mehr als 1.000 Rückkehrern läuft bereits der vierte Asylantrag, bei etwa 300 ist es der fünfte. Wohl promonentester Rückkehrer ist der Clan-Chef Ibrahim M, innerhalb weniger Monate zweimal abgeschoben wurde (für jeweils 65.000 Euro aus Steuermitteln) (2). Nicht ganz so prominent, dafür aber genauso dreist, ist Alessa M. (30) aus Kamerun.

Bekannt wurde er, als er zusammen mit 200 anderen Asylbewerbern in einem Asylbewerberheim in Ellwangen die Abschiebung eines Afrikaners zu verhindern versucht hatte. Er wurde damals nach Italien abgeschoben, da er über Italien in die EU eingereist war und sein Asylverfahren dort geführt wurde (3). Inzwischen ist er natürlich wieder in Deutschland – mit Duldung der Behörden. Vor einigen Tagen trat er bei einem „selbst organisierten Flüchtlingskongress” auf. Dort verglich er europäische Flüchtlingslager mit deutschen Konzentrationslagern: „Wir werden über einige Erfahrungen von Flüchtlingen in den sogenannten Flüchtlingslagern sprechen, die ich als Konzentrationslager bezeichnen würde“ (4).

Und Alessa M. verweist immer wieder auf die koloniale Vergangenheit seiner Heimat. Was er vermutlich nicht weiß: die Infrastruktur und funktionierende Verwaltung seiner Heimat wurde im Wesentlichen von den Kolonialmächten aufgebaut. Und im Zuge der Dekolonisation wurden in der Rechtsprechung Urteile wegen „Hexerei“ ermöglicht. Seither können Beschuldigte durch das Hinzuziehen eines „witch doctors“ als Zeugen der Hexerei für schuldig erklärt werden. Die Strafe dafür sind hohe Geldstrafen oder langjährige Haft oder Zwangsarbeit (5).

Da fragt man sich schon, warum Alessa mit allen Mitteln in einem Land leben will, das ihn in einem unmenschlichen Lager unterbringt und nicht in seiner fortschrittlichen und modernen Heimat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html
(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tausende-asylbewerber-bereits-mehrfach-abgeschoben-und-wieder-eingereist-66399468.bild.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article186274606/Ellwangen-Abgeschobener-Kameruner-ist-wieder-in-Deutschland.html
(4) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/fluechtlingsheime-wie-kz-abgeschobener-alassa-m-schimpft-ueber-europa-66406990.bild.html
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Kamerun

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