Peter Feldmann schreibt Geschichte: Noch nie stand ein Frankfurter OB unter Anklage

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Stadt Frankfurt hat in ihrer Geschichte zahlreiche Oberbürgermeister erlebt – darunter viele, deren Wirken auch nach Jahrzehnten noch in der Stadt präsent ist. So wurde Johannes von Miquel (OB von 1880 bis 1890 und späterer preußischer Finanzminister) vor allem durch seine Sanierung des defizitären Haushalts und die Reform des städtischen Rechnungswesens bekannt. Sein Nachfolger Franz Adickes (OB von 1890 bis 1912) begründete die Stiftungsuniversität, reformierte das Schulwesen und führte eine umfassende Bodenreform und Grundstücksumlegung zum Wohnungsbau durch. Ludwig Landmann (OB von 1924 bis 1933) führte nach dem ersten Weltkrieg ein umfangreiches Städtebauprogramm (Neues Frankfurt) und Infrastrukturmaßnahmen durch, gründete den Flughafen Frankfurt-Rebstock und die Großmarkthalle und betrieb die Eingemeindung des Stadtteils Höchst. Walter Kolb (OB von 1946 bis 1956) förderte den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Stadt und damit das Schaffen von Wohnraum und betrieb – gegen massiven Widerstand aus der eigenen Partei (SPD) – den Wiederaufbau der Paulskirche. Walter Wallmann (OB von 1977 bis 1986) erfreute sich wegen seiner öffentlichen Baupolitik, dem Wiederaufbau der Ostzeile des Römerbergs und der Schaffung des Museumsufers allgemeiner Wertschätzung. Daneben gab es eine Reihe von weiteren Oberbürgermeistern, die aufgrund ihrer meist nur kurzen Amtsdauer kaum noch in Erinnerung sind, wie etwa Walter Möller (OB von 1970 bis 1971), Volker Hauff (OB von 1989 bis 1991) oder Andreas von Schoeler (OB von 1991 bis 1995). Aber eines ist allen Oberbürgermeistern gemeinsam: keiner wurde je wegen einer Straftat vor Gericht angeklagt. Selbst der NS-Oberbürgermeister Friedrich Krebs (OB von 1933 bis 1945) hat nie vor einem Strafgericht gestanden. Er musste sich lediglich nach dem Krieg in einem Spruchkammerverfahren verantworten, wobei er jedoch als minderbelastet eingestuft wurde, da er sein Amt „gerecht, korrekt, sauber und unbeeinflusst durch nationalsozialistische Tendenzen ausgeübt“ habe (1).

Peter Feldmann (SPD, AWO) ist damit der erste Frankfurter Oberbürgermeister, der wegen einer Straftat unter Anklage steht. Dabei geht es nicht um eine Bagatellstraftat – wie etwa Ladendiebstahl, Beleidigung oder Fahren unter Alkoholeinfluss – sondern um den Verdacht der Vorteilsnahme – also eine Straftat, die im Zusammenhang mit seiner Amtsführung bzw. den Befugnissen seines Amtes steht. Eindeutig belegt ist, dass die Ehefrau Feldmanns von der AWO unter Verstoß gegen den Tarifvertrag mit einem deutlich überhöhten Gehalt beschäftigt wurde. Die Einstufung hatte die mit Feldmann befreundete AWO-Leiterin persönlich vorgenommen. Feldmann will davon angeblich nichts gewusst haben, obwohl das Gehalt in der von ihm eigenhändig unterzeichneten Steuererklärung vermerkt war. Es kann also unterstellt werden, dass er sehr wohl Kenntnis vom Gehalt seiner Frau hatte. Es kann auch vermutet werden, dass er selbst Einfluss auf die tarifwidrige Einstufung genommen hat und dass er im Gegenzug zugesagt hat, der AWO die Möglichkeit einzuräumen, der Stadt überhöhte Rechnungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung zu stellen. Fest steht jedenfalls, dass die AWO über mehrere Jahre die Stadt um einen bislang noch nicht bezifferten Betrag – wahrscheinlich mehrere Millionen Euro – betrogen und der Magistrat dies durch eine entsprechende Vertragsgestaltung und mangelnde Kontrolle begünstigt hat.

Peter Feldmann war und ist Teil des AWO-Systems. Sein Name wird mit den kriminellen Geschäften der AWO untrennbar verbunden bleiben.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Krebs_(Politiker)

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