Pläne der Ampel-Koalition: Abschaffung des klassischen Staatsvolks

Guten Morgen liebe Hessen,

„Dem Deutschen Volke“ steht in großen Lettern über dem Reichstagsgebäude. Und die Mitglieder der Bundesregierung schwören bei ihrem Amtsantritt, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werden. Da stellt sich natürlich die Frage: wer oder was ist das deutsche Volk? Die Alt-Bundeskanzlerin gab vor einigen Jahren folgende Antwort: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ (1). Die Kanzlerin ist inzwischen weg, aber das Grundgesetz gilt immer noch. Und das gibt eine andere Definition: „Volk bedeutet das jeweilige Bundes- oder Landesstaatsvolk, das nur von den Deutschen gebildet wird“ (2). Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht unterscheiden somit klar zwischen den Bewohnern des Landes, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – und damit Teil des Staatsvolkes sind – und jenen, die diese nicht besitzen und daher eben nicht Teil des Volkes sind. Das ist tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft: die einen dürfen wählen und sich wählen lassen, Beamte und Richter werden und die anderen dürfen das nicht. Wäre es anders, könnte grundsätzlich jeder chinesische Tourist, der gerade das Heidelberger Schloss besichtigt, dort das Stadtparlament wählen und ein syrischer Asylbewerber, der in seiner Heimat Rechtswissenschaften studiert hat, Amtsrichter in München oder Köln werden.

Das Grundprinzip eines Staates besteht aber in einem definierten Staatsvolk, das auf einem abgegrenzten Territorium lebt. Wer dieses Grundprinzip in Frage stellt, stellt unser Grundgesetz – und insbesondere den mit „Ewigkeitsgarantie“ ausgestatteten Artikel 20 – in Frage. Aber genau das wollen viele Politiker linker Parteien. Auch diejenigen, die bislang noch anerkennen, dass es unter den Bewohnern des Landes Staatsbürger – d.h. Deutsche – und andere Bürger – d.h. Ausländer, die mit minderen Rechten ausgestattet sind – gibt, streben an, diese Zweiteilung der Bevölkerung zu beseitigen. Das geschieht zum Teil ganz offen verfassungsfeindlich, indem das Wahlrecht auch für Ausländer gefordert wird, meist jedoch subtiler. So soll nach dem aktuellen Ampel-Koalitionsvertrag die Einbürgerung weiter erleichtert werden. Bereits heute sind die Hürden für eine Einbürgerung sehr niedrig: nach wenigen Jahren legalen und halbwegs straffreien Aufenthalts kann man Deutscher werden. Einbürgerungs- und Sprachtests sind denkbar einfach, wobei in einigen Fällen völlig auf deutsche Sprachkenntnisse verzichtet wird.

Nach dem Koalitionsvertrag wird eine „Modernisierung“ mit einer „vielfältigeren Gesellschaft“ angestrebt. Gemeint ist die Umwandlung einer kulturell und sprachlich homogenen Gesellschaft, wie sie noch in den „verstaubten“ fünfziger Jahren vorherrschte, in eine heterogene und multikulturelle Gesellschaft. Warum dieses Gesellschaftsmodell „modern“ und jedem anderen überlegen sein soll, wird an keiner Stelle erläutert. Vielmehr wird „Vielfalt“ und „Diversität“ als anzustrebender Wert an sich postuliert. Das ist äußerst fragwürdig, denn die bislang weitgehende Homogenität der Bevölkerung hat erst den Ausgleich zwischen den sozialen, wirtschaftlichen, religiösen und politischen Gruppen und damit einen weitgehenden Konsens über die Grundwerte ermöglicht. Dieser Ausgleich wird durch Inhomogenität infolge Zuwanderung zunehmend in Frage gestellt. Je diverser die Gesellschaft wird, desto mehr interethnische und interreligiöse Konflikte werden auftreten. Gefördert wird diese Entwicklung durch die neue Bundesregierung, die die Identität des Staatsvolkes durch erleichterte Einbürgerung verändern will. Das jedoch haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nie gewollt. Für sie war Träger des Staates das kulturell verstandene deutsche Volk, dessen Erhalt Aufgabe dieses Staates ist.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html

(2) BVerfGE 83, 60/74; 83, 37/50; 107, 59/87; 131, 316/342

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