Polen nicht verurteilen, sondern unterstützen! Sichere Außengrenzen für ein sicheres Land

Guten Morgen liebe Hessen,

Migranten aus aller Welt, die gerne in die EU – genauer: in den Sozialstaat Deutschland – einwandern wollen, kamen bislang meist über Griechenland, Italien oder Spanien ins gelobte Land. Inzwischen gibt es eine neue Route – geebnet vom weißrussischen Diktator Lukaschenko. Anfangs kamen fast ausschließlich junge Männer aus dem Irak, inzwischen kommen vermehrt auch Familien. Herkunftsländer sind vor allem Jemen, Kamerun, Eritrea, Äthiopien und Afghanistan (1).

Die Bundespolizei berichtete, dass über die Ostroute im ersten Halbjahr 2021 nur 26 Personen nach Deutschland einreisten, im September jedoch fast 2.000 und in den ersten 10 Oktobertagen ebenfalls fast 2.000 (2). Die Presse berichtete z.B. über den 30-jährigen Haman aus dem Jemen, der 6.000 Euro für die Reise bezahlt hat und nach München möchte. Begründung: „Im Jemen ist alles kaputt durch den Krieg. Es gibt keine Arbeit“ (3). Doch er und die meisten der Migranten haben kaum Aussicht auf Asyl. Heiko Maas: „Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken“ (4).

Obwohl Polen nur als Durchgangsland von der Migrationswelle betroffen ist, plant die dortige Regierung Maßnahmen zur Sicherung der Ostgrenze des Landes (5). Bei der Bundesregierung gibt es andere „Lösungsvorschläge“. Da die Zuwanderer meist über Polen in die angrenzenden Bundesländer – vor allem nach Brandenburg kommen – denkt der zuständige Innenminister primär an die Verteilung (6). Er hat daher angekündigt, eine Registrierungsstelle in Frankfurt/Oder einzurichten, damit die Migranten nach dem Königsteiner Schlüssel zügig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden können (1).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei fordert ein Recht auf Zurückweisung der Migranten an der Grenze: „Es ist dringend geboten, dass die politisch Verantwortlichen die Rechtsgrundlage schaffen, sodass eine Zurückweisung durch die Bundespolizei an der Grenze zu Polen Umsetzung finden kann“ (4). Das wird aber wahrscheinlich nicht erfolgen. Denn die Bundesregierung lehnt es bisher ab, Personen an der Grenze zurückzuweisen – egal wer sie sind und woher sie kommen (soweit es sich überhaupt feststellen lässt). Im Übrigen müsste eigentlich keine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, denn diese gibt es bereits: in § 15 Aufenthaltsgesetz („Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“) und § 18 Asylgesetz („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“). Beide Bestimmungen werden seit Jahren durch die zuständigen Behörden nicht mehr angewendet.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467911/4

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundespolizei-veroeffentlicht-zahlen-zur-weissrussland-route/

(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/zahl-der-grenzuebertritte-aus-polen-explodiert-lukaschenkos-polizei-fuhr-uns-tausende-fluechtlinge-kommen-ueber-belarus-nach-deutschland_id_24327454.html

(4c) https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/4300-ankuenfte-seit-august-tausende-fluechtlinge-kommen-aus-polen-77948402,la=de.bild.html

(5) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/471149/4-5

(6) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467911/1

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