Politik der Ausgrenzung „menschenverachtend“? Zuordnung von Menschen zu einem bestimmten Staat ist Grundlage aller staatlicher Ordnung!

Guten Morgen liebe Hessen,

„An der Grenze verliert Europa seine Seele“ – das behauptet Jaafar Abdul Karim in einem Kommentar in der ZEIT. Gemeint ist natürlich die türkisch-griechische Grenze, an der derzeit „schreiende Frauen, Männer und Kinder“ in die EU einreisen wollen. Und an dieser Grenze verliert er „seit Tagen den Glauben an Europa“. Denn, so Jaafar Abdul Karim: „Was ist aus den edlen Werten geworden, für die Europa und wir als seine Bürgerinnen und Bürger stehen? Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieser Satz ist meine deutsche und europäische Leitkultur“. Und weiter: „Egal welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung und Identität, Ethnie – wir alle sind gleichberechtigt im deutschen Grundgesetz“ (1).

Hier offenbart der Autor seine völlige Unkenntnis über die Grundlagen staatlicher Ordnungen. Zunächst gilt das Grundgesetz im Bereich der Bundesrepublik Deutschland – nicht aber in der Türkei oder in Griechenland. Denn die Türkei und Griechenland sind souveräne Staaten mit eigenen Verfassungen, die im jeweiligen Staatsgebiet gelten. Womit wir beim Staatsbegriff sind. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat durch folgende drei Elemente gekennzeichnet: ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) und eine in diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt (2).

So lautet die allgemein anerkannte Definition eines Staates. Somit unterscheidet jeder Staat zwischen einerseits Staatsbürgern – d.h. Personen mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit – und andererseits Ausländern – d.h. Personen mit anderer Staatsangehörigkeit. Und das gilt selbstverständlich auch für die Bundesrepublik Deutschland – zumindest nach derzeitiger Rechtslage. Das Grundgesetz – auf das der Autor Bezug nimmt, differenziert ganz klar zwischen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und solchen, die diese nicht besitzen (u.a. in Art. 16, 33, 116 GG). Und deshalb ist die Behauptung des Autors – „Egal welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung und Identität, Ethnie – wir alle sind gleichberechtigt im deutschen Grundgesetz“ – falsch.

Das weiß er vermutlich auch, will aber den Lesern den Eindruck vermitteln, dass Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland dieselben Rechte besitzen wie Deutsche. Das trifft in vielen Bereichen zwar zu, nicht aber im entscheidenden Punkt, um den es im Kommentar geht: dem Aufenthaltsrecht. Nach geltendem Recht haben Deutsche das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, Ausländer dagegen nicht. Diese dürfen sich nur im Land aufhalten, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen, z.B. ein Visum. Das ist auch keine spezifisch deutsche Regelung, sondern ist in sämtlichen Staaten dieser Erde so geregelt.

Und deshalb ist die weitere Behauptung des Autors, die „Politik der Ausgrenzung, der selektiven Priorisierung anhand von Herkunft, Religion oder Hautfarbe“ sei „menschenverachtend“, Unsinn. Die Zuordnung von Menschen zu einem bestimmten Staat ist die Grundlage aller staatlichen Ordnung und eines geordneten und friedlichen Zusammenlebens – nicht aber Ausdruck von Menschenverachtung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-aussengrenze-griechenland-tuerkei-fluechtlinge-menschenrechte
(2) Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre (= Recht des modernen Staates, Bd. 1). Berlin 1900

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