Politikversagen am Breitscheidplatz – Helfer stirbt 5 Jahre nach Anschlag an Spätfolgen

Guten Morgen liebe Hessen,

In wenigen Wochen jährt sich der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum 5. Mal. Am 19. Dezember 2016 fuhr der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber Anis Amri mit einem gestohlenen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt und tötete 12 Personen. Fast 70 Personen wurden – teilweise schwer – verletzt. Der Täter konnte zunächst entkommen, wurde aber einige Tage später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Die öffentliche Reaktion war vergleichsweise dünn. Es fand zwar ein Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche statt, an dem jedoch die Angehörigen der Opfer nicht teilnehmen durften. Anders als nach dem Anschlag in München 2016 kamen die Abgeordneten und Mitglieder der Regierung nicht zu einem Staatsakt oder einer Gedenkstunde für die Opfer zusammen.

Nunmehr gibt es ein 13. Opfer: vor einigen Wochen verstarb ein Helfer an den Spätfolgen des Anschlages. Der 49-Jährige war seinerzeit Zeuge des Anschlages und eilte den Verletzten zu Hilfe. Dabei wurde er selbst schwer verletzt. Jetzt erlag er diesen Verletzungen (1). In der Presse wurde der weitere Todesfall nur am Rande erwähnt. Von den verantwortlichen Politikern war nichts zu hören – weder von der Kanzlerin noch dem Bundespräsidenten oder einem anderen Politiker. Dabei sind diese Politiker direkt für den Anschlag und damit auch für dessen Folgen verantwortlich – mithin auch für die Todesfälle.

Denn der Attentäter Amri reiste im Juli 2015 illegal nach Deutschland ein und meldete sich auf dem Polizeirevier Freiburg. Dort wurde sein Name falsch eingegeben, wodurch nicht erkannt wurde, dass er in Italien inhaftiert war und nach Tunesien abgeschoben werden sollte. Einige Tage später meldete er sich in Berlin unter einem anderen Namen an und war in der Folgezeit mit (mindestens) 14 Identitäten in der Bundesrepublik unterwegs, wobei er an verschiedenen Orten Kontakte zur radikal-salafistischen Szene aufnahm. Am 28.04.2016 stellte Amri in Dortmund einen Asylantrag unter dem Namen „Ahmed Almasri“, der am 30.05.2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Abgeschoben wurde er wegen unklarer Identität jedoch nicht. Am 30.07.2016 wurde er in Friedrichshafen zur „Sicherung der Abschiebung“ nach Tunesien verhaftet, aber kurz darauf wieder freigelassen. Vier Monate später konnte er das Attentat in Berlin begehen, obwohl er den Behörden als Gefährder bekannt war und zur Abschiebung anstand.

Fazit: Nunmehr ein weiteres (13.) Todesopfer durch völliges Versagen von Politik und Behörden. Bei diesen besteht jedoch keinerlei Einsicht in ihr Versagen. Im Gegenteil: kein Verantwortlicher ist gewillt, die Zustände zu ändern und bereit, zumindest für die Zukunft Terroranschläge so weit als möglich zu verhindern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/panorama/welt/terror-am-berliner-breitscheidplatz-sascha-eilte-anschlagsopfern-zu-hilfe-nun-ist-er-selbst-an-den-attentat-folgen-gestorben_id_24362127.html

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