Polizei fand bei ihm vor 2 Monaten Pistole samt Munition & Schalldämpfer: Gefährder mit IS-Kontakten seit 14 Jahren nicht abgeschoben

Guten Morgen liebe Hessen,

Von Miloš Zeman, dem tschechischen Staatspräsidenten, stammt folgendes Zitat: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

Der Präsident hatte dabei wahrscheinlich ein konkretes Land im Auge. Möglicherweise auch einen konkreten Fall – wie etwa den des Salafisten Raschid K. (angeblich 31), der in der Bundesrepublik lebt und seit 14 (vierzehn !) Jahren nicht abgeschoben wird, obwohl er als islamischer „Gefährder“ gilt.

Er reiste seinerzeit als Asylbewerber („Schutzsuchender“ und „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“) in die Bundesrepublik ein; sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seither lebt er hier – selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers. Ermittler bestätigten jetzt gegenüber BILD, dass der aus Tschetschenien stammende Mann ein guter Bekannter des mutmaßlichen ISIS-Terroristen Ugur S. (34) ist. Erst vor zwei Monaten hatte die Polizei bei ihm eine Pistole samt Munition und Schalldämpfer gefunden. Konsequenzen hatte das offenbar nicht.

Raschid K. ist auch nicht der einzige „Gefährder“, der in Deutschland lebt: Sicherheitsbehörden gehen von fast 750 islamischen „Gefährdern“ und weiteren fast 500 Helfern aus (Stand: 1. Mai 2019). Als „Gefährder“ werden Personen eingestuft, denen von den Sicherheitsbehörden „schwere staatsgefährdende Straftaten“ bis hin zu Anschlägen zugetraut werden. Etwa die Hälfte dieser Personen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, etwa ein Drittel sind Drittstaatsangehörige, besitzen also weder die deutsche noch eine EU-Staatsangehörigkeit (1).

Abgeschoben werden nur wenige. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann nicht abgeschoben werden. Ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz möglich, soweit der Betreffende eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Hiervon wird aber so gut wie nie Gebrauch gemacht. Doch auch wenn eine Abschiebung theoretisch möglich wäre, unterbleibt diese meist. Entweder sind die Herkunftsländer nicht bekannt oder diese verweigern die Einreise – oft mit fadenscheinigen Gründen. Es ist aber verständlich, wenn ein Land seine Terroristen lieber im Ausland sieht als im eigenen Land. Doch selbst wenn diese Hürde beseitigt ist, erfolgt die Abschiebung oft deshalb nicht, weil dem Betreffenden in seiner Heimat Folter oder die Todesstrafe droht. Er wird also deshalb nicht abgeschoben, weil er kriminell ist.

Um die Sicherheit der Bürger halbwegs sicherstellen zu können, müssten die „Gefährder“ rund um die Uhr bewacht werden. Dafür benötigt man pro „Gefährder“ etwa 30 Beamte – macht bei 750 „Gefährdern“ 2.250 Beamte. Kosten pro Jahr: mehr als 100 Mio Euro. Aber dafür sind keine Beamte da. Und das Geld auch nicht. Das wird für andere Dinge benötigt, z.B. für „Schutzsuchende“ und für „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMAS). Damit wenigstens die rund um die Uhr betreut werden können. Alleine für UMAS hat das Land Hessen im aktuellen Nachtragshaushalt für 2019 zusätzlich 120 Mio Euro eingestellt. Damit aus den UMAS keine „Gefährder“ werden. Das gelingt auch manchmal, aber eben nicht immer.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordnter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/abschiebe-skandal-salafist-raschid-k-hatte-kontakt-zu-isis-helfer-62585220.bild.html?wt_eid=2156043099931799741&wt_t=2156043100421767462

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren