Polizeieinsatz im Ankerzentrum – Afrikaner verletzen 5 Polizeibeamte

Guten Morgen liebe Hessen,

als sog. Ankerzentren werden Aufnahmestellen für Asylbewerber bezeichnet. Das Akronym „ANKER“ steht dabei für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ und beschreibt damit die – zumindest rein rechtlich betrachtet – häufigste Konstellation: negative Entscheidung über den Antrag und Rückführung. Die Praxis sieht jedoch anders aus: auch ein endgültig abgelehnter Asylantrag führt meist nicht zur Ausreise. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe.

Abgelehnte Asylbewerber wehren sich in aller Regel (und meist erfolgreich) gegen ihre Abschiebung. Verständlich, denn in Deutschland genießen sie freie Kost und Logis, freie medizinische Versorgung (auf hohem Niveau) und weitere Vergünstigungen.

Dennoch sind viele unzufrieden. Auch das ist verständlich: vielen wurde von den Schleppern ein Haus, ein gutbezahlter Job und weitere Annehmlichkeiten versprochen. Die Realität sieht aber anders aus: die Unterkunft ist eher einfach und beengt, das Essen ungewohnt und man findet keinen Job, weil man die Voraussetzungen nicht mitbringt (Sprachkenntnisse, Ausbildung). Und weil man den ganzen Tag untätig herumsitzen muss, ist die Stimmung angespannt und die Situation eskaliert leicht.

So wie vor wenigen Tagen im Ankerzentrum im bayerischen Landkreis Deggendorf. Dorthin wurde die Polizei am Nachmittag wegen Ruhestörung gerufen. In der Unterkunft randalierten mehrere Asylbewerber aus Nigeria. Als die Polizei eine Person aus der Gruppe der Randalierer in Gewahrsam nehmen wollte, eskalierte die Situation. Rund 30 Bewohner solidarisierten sich und griffen die Beamten an, die sich über einen Bauzaun retten mussten. Erst ein Großaufgebot der Polizei mit Einsatz eines Helikopters konnte die Situation in den Griff bekommen. Ergebnis: mehrere Festnahmen, mehrere Polizeibeamte leicht verletzt, Sachbeschädigungen (1).

Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass es Asylbewerber gibt, deren kulturelle Prägung und Verhalten nicht kompatibel ist mit unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung. Es gibt Zuwanderer, die zeigen keinerlei Verständnis oder Respekt gegenüber unseren Vorstellungen und sind nicht bereit, sich an unsere Regeln zu halten. Manche sagen das auch ganz offen, so wie ein 17-jähriger Syrer, der eine Frau mit dem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. Der ließ seinen Anwalt vor Gericht folgendes vortragen: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten … Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss“ (2).

Manche Politiker sehen das als kulturelle Bereicherung. Martin Schulz (SPD) meint dazu: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ (3). Und die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, A. Özoguz (ebenfalls SPD) führte in ihrem Masterplan zur Integration aus, dass das „Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse“ (4). Wer das Leben aber nicht täglich neu aushandeln möchte wie auf einem orientalischen Basar, sondern nach feststehenden Regeln leben möchte, sollte sich überlegen, ob er SPD wählen soll – jedenfalls solange es diese Option noch gibt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausschreitungen-in-ankerzentrum-fuenf-verletzte-polizisten,RS5QAvv

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/aussage-vor-gericht-17-jaehriger-sticht-frau-in-burgwedel-nieder-und-rechtfertigt-das-mit-seiner-kultur_id_9457444.html

(3) https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html

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