Polizistin in Frankreich mit Messer ermordet – Täter: illegal eingereister Tunesier

Guten Morgen liebe Hessen,

Am Freitag (!), dem 23.04.2021 wurde in Rambouillet eine 49-jährige Polizeibeamtin und Mutter zweier Töchter im Alter von 13 und 18 Jahren vor der Wache von einem 36-jährigen Tunesier erstochen. Die Polizistin war beim Betreten der Wache von dem Angreifer überrascht worden, als sie gerade von ihrer Pause zurückkehrte (1). Der Tunesier schnitt der Beamtin unter „Allahu akbar“-Rufen die Kehle durch (2, 3). Nach seiner Tat wollte der Tunesier in die Wache stürmen. Ein Polizist konnte dies mit einem gezielten Schuss verhindern, an dem der Terrorist verstarb (3).

Fünf Verdächtige aus dem Umfeld des Täters wurden daraufhin inhaftiert, darunter der Vater des Täters. Eine der verhafteten Personen ist als radikaler Islamist polizeibekannt (3). Der Sender BFM TV berichtete, dass der Tunesier vor der Tat ein jihadistisches Video auf seinem Smartphone angeschaut habe (1). Im Computer und dem Smartphone des Täters fanden sich Einträge, die dessen Ablehnung der westlichen Gesellschaftsordnung belegen. So hatte er z.B. nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty im Oktober 2020 lobend vermerkt: „Mohammed, der Prophet Gottes, muss respektiert werden“ (3).

Die verantwortlichen Politiker beeilten sich, die Tat mit den üblichen Standardformulierungen zu verurteilen. Der französische Präsident Macron betonte: „Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben wir nicht klein bei“. Premierminister Jean Castex teilte der Nation mit, „dass unsere Entschlossenheit, gegen alle Formen des Terrorismus zu kämpfen, intakt ist“ und der EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: „Dem französischen Volk und seinen Sicherheitskräften spreche ich die volle Solidarität Europas in dieser Tragödie aus“ (1). Leere Worthülsen, wie man sie bereits vielfach vernommen hat. Gerade Frankreich ist bekannt für zahllose islamistische Anschläge. Dort starben in den vergangenen Jahren mehr als 250 Menschen bei islamisch motivierten Terrorattacken – zuletzt im Oktober 2020 ein Lehrer, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte (1). Bei allen Terroranschlägen wurde den Franzosen die internationale Solidarität und die Entschlossenheit der Regierung versichert, gegen den Terror vorzugehen. Passiert ist nichts – jedenfalls nichts, was das Problem kausal angeht. Denn nach wie vor kann jeder Terrorist ungehindert in die EU einreisen und zwischen den einzelnen Staaten hin- und herpendeln. Und selbst illegal eingereiste Personen erhalten Aufenthaltsgenehmigungen.

Und so sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, dem Tunesier eine Aufenthaltsbescheinigung ausgestellt zu haben, ohne dessen Interneteinträge zu überprüfen. Zuvor hatte er sich zehn Jahre illegal in Frankreich aufgehalten (3). Marine Le Pen empörte sich im BFM-TV darüber, dass der Mann nicht ausgewiesen wurde: „Wenn jemand illegal zu uns gelangt, dann darf er dafür nicht belohnt werden. Wir müssen das Gesetz dementsprechend ändern und die Einbürgerung von illega­len Einwanderern nicht länger zulassen“. Der Innenminister kündigte an, dass Frankreich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2022 eine grundlegende Reform der Freizügigkeitsrechte im Schengen-Raum vorschlagen werde (3). Da darf man gespannt sein, wie diese Reform aussehen wird. Soweit überhaupt Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wird dies vielleicht für harmlose Touristen gelten, aber sicher nicht für vorgeblich Schutzsuchende.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2101621-Terrorermittlungen-nach-Polizistenmord-in-Frankreich.html

(2) https://www.zeit.de/news/2021-04/24/terror-in-frankreich-moegliche-komplizen-gesucht

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466853/2

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