Positiver Aspekt der EU: Geplante Cannabis-Legalisierung verstösst gegen EU-Recht

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde
vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu
Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ zu erlauben. Eine der Grundfesten
grüner Ideologie – die Legalisierung aller Drogen. Das hierzu erforderliche
Gesetzgebungsverfahren wird derzeit vorbereitet. Der Bundesdrogenbeauftragte
Burkhard Blienert (SPD) hat den Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang
nächsten Jahres angekündigt. Jetzt tauchen Probleme von unerwarteter Seite auf.

Denn der wissenschaftliche Dienst des
Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Freigabe von Cannabis gegen
EU-Recht verstößt. Denn ein EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt vor, dass
jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein-
und Ausführen von Drogen ohne Berechtigung unter Strafe stellen müsse. Nach
einem Übereinkommen von 1971 fällt auch Cannabis unter den Begriff der „Droge“.
Mithin ist auch das unberechtigte Anbauen der Cannabispflanze unter Strafe zu
stellen. In diesem Zusammenhang verweist der Wissenschaftliche Dienst auch auf
das Schengen-Protokoll. Darin verpflichten sich die Vertragsländer, „die
unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis
sowie Verkauf, Verschaffung und die Abgabe mit verwaltungsrechtlichen und
strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“. Der Hinweis auf die Situation im
Nachbarland Niederlande zieht nicht. Denn dort wird der Verkauf von Cannabis
zwar in einem bestimmten Rahmen geduldet, ist aber nach wie vor formalrechtlich
illegal. Nur der Besitz und Verkauf geringer Mengen wird im Rahmen einer
Toleranzregelung nicht verfolgt (1).

Offensichtlich hat niemand im Rahmen der
Koalitionsvereinbarungen geprüft, ob ein Vorhaben überhaupt umgesetzt werden
kann oder ob ihm rechtliche Hürden entgegenstehen – wie hier von Seiten der EU.
Und ausnahmsweise ist eine EU-Regelung tatsächlich sinnvoll. Denn die Freigabe
von Cannabis wird seit langem von Ärzten und anderen Suchtexperten
grundsätzlich abgelehnt. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und führt nicht
selten zum Konsum härterer Drogen. Der scheinbare Vorteil, durch die
Legalisierung den Schwarzmarkt auszutrocknen, wird klar vom Nachteil überwogen,
durch leichteren Zugang zu Cannabis neue Nachfrage zu schaffen. Hinzu kommt,
dass sich die Aktivität von Drogendealern bei einer Legalisierung auf
Zielgruppen richten wird, für die der Erwerb nach wie vor illegal ist: Kinder
und Jugendliche. Die Legalisierung für Erwachsene wird somit dazu führen, dass
vermehrt Minderjährige zum Konsum verführt werden.

Bleibt zu hoffen, dass die nunmehr vom
Wissenschaftlichen Dienst entdeckte EU-Bestimmung tatsächlich das Vorhaben zu
Fall bringt. Dann hätte die EU doch wenigstens einmal etwas Positives bewirkt.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475640/1-

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