PR-Gag Sichere Hafenstädte – keine hessische Stadt setzte Selbstverpflichtung um

Guten Morgen liebe Hessen,

Zahlreiche Städte und Landkreise waren in den vergangenen drei Jahren dem „Bündnis Sicherer Hafenstädte“ beigetreten, darunter die Städte Darmstadt, Egelsbach, Frankfurt, Gießen, Kassel, Kaufungen, Kelkheim, Maintal, Marburg, Mühlheim am Main, Oberzent, Rüsselsheim, Wiesbaden, Witzenhausen sowie die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Hersfeld-Rotenburg, Werra Meißner. Durch den Beitritt haben diese sich u.a. verpflichtet, sich bei dem jeweiligen Bundesland „für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ einzusetzen und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote anzubieten (humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach § 23 AufenthG). Weiterhin haben sie sich verpflichtet, sich bei dem jeweiligen Bundesland „für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen“ einzusetzen, „mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können“ (1). Die quotale Aufnahmeverpflichtung der Gebietskörperschaften richtet sich dabei nach den §§ 1 bis 3 der Hessischen Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung (VUGebV), wobei für die Berechnung der Quote die Einwohnerzahl und der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung maßgebend sind.

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie die genannten Kommunen und Landkreise ihrer selbst auferlegten Verpflichtung in den vergangenen drei Jahren nachgekommen sind. Eine entsprechende kleine Anfrage (Drs. 20/6755) wurde kürzlich durch die Landesregierung beantwortet.

Auf die Frage, ob eine der genannten Kommunen oder Landkreise an die Landesregierung herangetreten war mit der Aufforderung, neue Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu schaffen bzw. bestehende Programme deutlich auszuweiten und/oder sich beim Bund hierfür einzusetzen, antwortete die Landesregierung mit einem klaren „nein“. Dieselbe Antwort gab sie auf die Frage, ob eine der genannten Kommunen oder Landkreise an die Landesregierung herangetreten war mit der Aufforderung, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können“ und/oder sich beim Bund hierfür einzusetzen.

Ergebnis: zahlreiche Kommunen und Landkreise in Hessen haben öffentlichkeitswirksam und durch Beschluss der jeweils zuständigen Gremien sich zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich verpflichtet, zusätzliche Aufnahmeplätze für Geflüchtete anzubieten und sich bei der Landesregierung für diese zusätzliche Aufnahme einzusetzen und dafür, dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Keine einzige Kommune und kein einziger Landkreis hat dies jedoch auch tatsächlich umgesetzt. Also nur Schall und Rauch ohne jede ernsthafte Absicht, die selbst auferlegten Verpflichtungen auch zu erfüllen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://seebruecke.org/sicherehaefen/forderungen

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