PREIS DER KULTURELLEN VIELFALT: Polizeieinsatz mit Helikopter, Behandlung der Verletzten & mehr als 100.000 Euro Prozesskosten

Guten Morgen liebe Hessen,

Hanau war im letzten Frühjahr Schauplatz einer Messerstecherei unter jungen Männern. Dabei wurden vier Männer verletzt, einer davon schwebte kurzzeitig in Lebensgefahr (1). Zwei Verdächtige wurden festgenommen, wobei es sich – wie zunächst in der Presse zu lesen war – um zwei „Hanauer“ im Alter von 23 bzw. 29 Jahren handelte, die sich jedoch nicht zu den Vorfällen geäußert hatten (2). Mit der Bezeichnung „Hanauer“ sollte wohl der Eindruck vermittelt werden, es handele sich bei den Tatverdächtigen um Personen, die aus Hanau stammen – also eher deutschen Staatsbürgern. Tatsächlich handelt es sich bei den beiden Tatverdächtigen um Syrer, die vier Opfer stammen aus dem Irak, Syrien und Albanien. Insgesamt waren an der Auseinandersetzung neun „junge Männer“ beteiligt.

Die Frankfurter Rundschau vom 30.04.2020 lieferte dabei den qualitativ hochwertigsten Bericht: „Hubschrauber über der Stadt, Sirenen, viele Polizisten in den Straßen: Am späten Dienstagabend fühlten sich viele Hanauer an den rassistisch motivierten Terroranschlag am 19. Februar erinnert“. Damit war schon im ersten Satz der Zusammenhang mit rechtsextremen Rassisten hergestellt. Und damit der Leser nicht etwa gedanklich abschweifen könnte, weil die Tatwaffe („Messer“) genannt werden musste, war von „vier Menschen im Alter zwischen 17 und 26 Jahren“ die Rede, die verletzt worden waren. Da wird offensichtlich der Begriff „Männer“ – oder schlimmer: „junge Männer“ – vermieden, wohl um keine unerwünschten Assoziationen zu erzeugen. Der zuständige Oberstaatsanwalt sagte, es gebe „keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte, rassistische oder terroristische Tat“. Ebenso lagen keine Hinweise darauf vor, „dass die Nationalitäten der Beteiligten bei der Auseinandersetzung eine Rolle gespielt haben“ (3). Das ist glaubhaft und plausibel. Konflikte zwischen Syrern, Irakern oder Albanern sind unbekannt.

Und auch vor Gericht löste sich alles in Wohlgefallen auf. Es gibt einen Hauptverdächtigen, der tatsächlich zugestochen hatte – der 26 Jahre alte Syrer Azad S. Er ist der einzige, der sich noch in Untersuchungshaft befindet und mit einer Freiheitsstrafe von etwa 3 ½ Jahren rechnen muss (4). Bei den übrigen fünf Angeklagten um den Syrer Azad S. wurde das Verfahren eingestellt. Einer von ihnen muss 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Gerichtskosten fallen für diese Angeklagten nicht an. Im vorliegenden Verfahren sind das immerhin 100.000 Euro, denn alleine der Saal im Congress Park Hanau kostet pro Verhandlungstag mehr als 4.000 Euro Miete (5).

Fazit: da geraten neun „junge Männer“ – allesamt aus dem Ausland und vermutlich als „Schutzsuchende“ eingereist – ohne erkennbaren Grund in Streit, wobei mehrere verletzt werden. Ergebnis: ein Polizeieinsatz mit Helikopter, Behandlung der Verletzten in der Klinik und ein Prozess, der mehr als 100.000 Euro kostet. Und mit dem Fall sind zahlreiche hochqualifizierte und gutbezahlte Kräfte beschäftigt: Polizeibeamte, Ärzte, Staatsanwälte, Richter, Dolmetscher u.s.w. Da stellt sich die Frage, ob sich die zahlreichen mit dem Fall befassten Personen nicht mit etwa sinnvollerem beschäftigen können. Und natürlich, ob Steuergelder nicht besser für andere Dinge ausgegeben werden sollten. Aber viele werden bereits diese Frage als rassistisch und diskriminierend empfinden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mehrere-maenner-stechen-in-hanau-auf-passanten-ein-16746598.html
(2) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/hanau-mehrere-taeter-vier-verletzte-fahndung-nach-messer-attacken-70335626.bild.html
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464159/46-47
(4) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466373/42
(5) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466379/49

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