Problem des ungebremsten Asylmissbrauch: Zeitgemäße Anpassung des internationalen Asylrecht ist dringend nötig

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kehrt nach und nach Vernunft in die Politik des Königreichs ein. Die Regierung des Landes will illegale Migration auf die Insel wirkungsvoll unterbinden. Denn im Verlauf der Sommermonate war es wieder zu einer zunehmenden Migration über den Ärmelkanal gekommen. Hunderte von Asylsuchenden landen seit Sonntag jeden Tag in England – am 06. September 2021 waren es immerhin 800 an einem einzigen Tag. Der französische Innenminister Gérald Darmanin stellte klar, dass Frankreich „eine Praxis, die dem Seevölkerrecht zuwider läuft, nicht akzeptieren“ werde. Für sein Land habe es „Priorität, auf hoher See Menschenleben zu retten“. Dagegen sei nachrangig, „um welche Staatsangehörigkeit, Status oder Einwanderungsregeln es geht“. Seit Anfang 2021 waren bereits mehr als 13.600 in England eingereist, im Vorjahr waren es dagegen nur 8400. Die Briten – so die Innenministerin – hätten „einfach genug von dieser ganzen illegalen Migration“. Großbritannien ist nach wie vor für viele Asylsuchende ein bevorzugtes Ziel, da in den Herkunftsländern vielfach englisch gesprochen wird und so für die Zuwanderer das lästige Erlernen einer Fremdsprache entfällt (1).

Geografisch ist das Königreich eigentlich in einer komfortablen Position, da Küsten – und vor allem Steilküsten – im Vergleich zu Grenzen auf dem Land leicht zu überwachen und zu schützen sind. Flüchtlinge, die mit Booten in die Hoheitsgewässer des Landes eindringen, könnten relativ einfach am Anlanden gehindert oder zur Umkehr an den Ausgangsort – d.h. nach Frankreich – veranlasst werden. Das stößt jedoch dort auf erheblichen Widerstand. Im britischen Parlament wird derzeit ein neues „Nationalitäts- und Grenz-Gesetz“ beraten, das das unerlaubte Betreten britischen Bodens unter Strafe stellt. Zudem sollen unerlaubt eingereiste Asylsuchende für die oft mehrjährige Dauer der Prüfung ihrer Anträge auf abgelegene Inseln oder andere weit entfernte Territorien verbracht werden. Auch sollen die Asylverfahren verkürzt werden, indem Berufungsrechte im Ablehnungsfall eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Dies stößt bei einigen Abgeordneten auf Kritik, da darin ein Verstoß gegen die Menschenrechte gesehen wird. Denn die UN-Flüchtlings-Konvention gesteht jedem das Recht zu, in jedem beliebigen Land Zuflucht zu suchen (1).

Die Vorgänge zeigen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht international vollständig neu zu regeln. Denn bei der Erstellung der derzeitigen Regeln ging man von einer geringen Anzahl von Asylsuchenden aus, nicht jedoch von einer Massenmigration, wie sie derzeit zu beobachten ist und zukünftig zu erwarten sein wird. Der freie und unbegrenzte Zuzug von Personen aus den zahlreichen Herkunftsländern wird die Aufnahmekapazität der wenigen Zielländer völlig überfordern und im Ergebnis auch in diesen – bislang noch intakten – Ländern zu Unruhen und Bürgerkriegen führen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/470658/6-7

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