Problematische Hochzeitskorsos: Flugblätter gegen Regelbrecher

Guten Morgen liebe Hessen,

sog. Hochzeitskorsos türkisch-arabischer Hochzeitsgesellschaften sind vor allem in NRW ein seit Langem bekanntes Phänomen. Dabei werden Straßen und Autobahnen durch eine Vielzahl von Fahrzeugen gezielt blockiert. Teilweise steigen die Fahrer aus ihren Autos, tanzen auf der Autobahn und feuern Schüsse aus Schreckschuss- oder teilweise auch aus scharfen Waffen ab. Alleine im April 2019 gab es mehr als 100 derartige Vorfälle.

Durch diese Aktionen wird eine Vielzahl von Strafvorschriften verletzt, z.B. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und illegaler Waffenbesitz (§§ 51, 52 WaffG). Die Feiernden stört das in aller Regel nicht, da sie kaum ernsthafte Strafen zu erwarten haben – höchstens ein geringes Bußgeld und vielleicht einen Punkt in Flensburg.

Die Polizei in München bittet den türkischen Generalkonsul um Unterstützung. Das ist äußerst ungewöhnlich. Normalerweise sollte eine Behörde ohne ausländische Unterstützung in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Schreiben des Polizeipräsidenten an den Generalkonsul heißt es: „Selbstverständlich ist uns bewusst, dass vorgenannte Feierlichkeiten im besonderen Maße geeignet sind, eine ausgelassene Stimmung bei den jeweiligen Hochzeitsgesellschaften hervorzurufen. Gleichwohl darf aber dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in keinem Fall beeinträchtigt werden. Besonders Schussabgaben können in Anbetracht zurückliegender Terroranschläge und den daraus resultierenden Ängsten der Bevölkerung schnell unkontrollierbare Panikreaktionen auslösen.“ Offensichtlich sieht die Münchner Polizei das Problem nicht im lebensgefährlichen Verhalten der Hochzeitsgäste, sondern in den Ängsten der Bevölkerung vor Terroranschlägen (1).

Der Innenminister des Landes NRW geht das Problem ohne fremde Hilfe an. Er verteilt Flyer an die Hochzeiter, in denen Verhaltensregeln erläutert werden. Die Vorgaben lauteten unter anderem „Halten Sie sich an die Verkehrsregeln,“ „Behindern Sie nicht den Verkehr“, „Provozieren Sie keine Staus“ und „Führen Sie keine Waffen mit“ (2).

Der Minister führte dazu aus, dass auch am „schönsten Tag des Lebens“ Regeln eingehalten werden müssen: „Die Straßenverkehrsordnung gilt für jeden – auch für Brautpaare“. Das ist für viele sicher neu, dass Gesetze für alle gelten und auch dann einzuhalten sind, wenn man ein besonderes Ereignis feiern will – etwa eine Hochzeit. Hatte nicht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ausgeführt, dass in einer Migrationsgesellschaft „die Regeln täglich neu ausgehandelt werden müssen“ ?

Der Flyer ist eine geniale Idee des Ministers: sicher wird dieser seine Wirkung nicht verfehlen – zukünftig werden wohl keine Hochzeitsgesellschaften mehr auf den Gedanken kommen, gegen Verkehrsregeln zu verstoßen oder gar illegal Waffen mit sich zu führen. Im Flyer steht ja ganz klar, dass das verboten ist.

Man fragt sich, warum niemand schon früher auf die Idee gekommen ist, mit Flyern auf Verbote aufmerksam zu machen: z.B. in jeder Bank Infoblätter auszulegen, in denen steht, dass es verboten ist, die Bank zu überfallen. Oder jedem Messerkäufer an der Kasse ein Faltblatt auszuhändigen, in dem darauf hingewiesen wird, dass man damit niemanden verletzen darf. Unserem Land wäre viel Kriminalität erspart geblieben, wenn man schon früher potentiellen Tätern mit Flyern mitgeteilt hätte, was alles verboten ist.

Die Älteren werden sich noch erinnern: früher stand auf jedem DM-Schein, dass es streng verboten ist, Geldscheine nachzumachen oder zu verfälschen und dass eine Zuwiderhandlung mit mindestens zwei Jahren Zuchthaus bestraft wird. Auf Euro-Scheinen fehlt dieser Hinweis. Und deshalb werden Euro-Scheine auch nachgemacht – aber zu DM-Zeiten waren Geldfälschungen unbekannt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/autokorsos-polizei-bittet-tuerkischen-generalkonsul-um-hilfe/

(2) https://www.welt.de/vermischtes/article194698673/NRW-Polizei-verteilt-Flugblaetter-gegen-Hochzeitskorsos.html

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