Prozess in Freiburg: 11 „Männer“ vergewaltigten 18-jährige – Früher Nobelpreisträger-Hochburg, heute Verbrecher-Hochburg Dank Merkel-Politik.

Guten Morgen liebe Hessen,

Freiburg war früher eine beschauliche Stadt, bekannt durch ihre traditionsreiche Universität mit zahlreichen bekannten Wissenschaftlern, darunter 10 Nobelpreisträger. In den letzten Jahren stand die südbadische Stadt jedoch vor allem wegen mehrerer Verbrechen im Fokus der Öffentlichkeit: den Mord an Maria L. und aktuell durch eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung.

Insgesamt 11 Männer sollen sich im Herbst 2018 an einer 18-Jährigen vergangen haben. Den Tatverdächtigen wird Vergewaltigung und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Angeklagt sind acht Asylbewerber aus Syrien, ein Iraker, ein Algerier und ein Deutscher. Der Hauptverdächtige, ein 22-jähriger Syrer, fiel bereits wegen Körperverletzung, Eigentums- und Drogendelikten auf. Darüber hinaus wurde er von der Freiburger Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen einer weiteren Vergewaltigung aus dem Jahr 2017 angeklagt. Der Prozess startet aktuell und soll bis zum Jahresende dauern (1, 2).

Der Prozess ist der größte in der Geschichte des Gerichts. Es sollen fast 50 Zeugen gehört werden, dazu mehrere Sachverständige, darunter Psychiater und Rechtsmediziner. Benötigt werden selbstverständlich zusätzlich mehrere vereidigte Dolmetscher. Und jeder der Angeklagten hat selbstverständlich den Anspruch auf (mindestens) einen Verteidiger. Das Gerichtsgebäude musste für den Prozess umgebaut werden und es werden selbstverständlich zahlreiche Beamte benötigt, um den erhöhten Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Man kann sich vorstellen, was alleine dieser Prozess an Kosten für den Steuerzahler verursacht. Hinzu kommen die Kosten für die Strafvollstreckung bei einer Verurteilung der Angeklagten. Diese Kosten finden sich im Landeshaushalt unter verschiedenen Titeln, in keinem Fall aber unter der Rubrik „Kosten für Asylbewerber“.

Der Fall hatte für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der zuständige Ministerpräsident Kretschmann und der OB von Tübingen, Palmer (beide Grüne) forderten, gewaltbereite Asylbewerber an abgelegenen Orten unterzubringen. Damit wird das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst. Wer in Freiburg gewaltbereit ist, ist es auch im Schwarzwald oder in Ostfriesland. Dort möglicherweise noch mehr, weil die Annehmlichkeiten der Großstadt wegfallen und daher die Aggressionen eher noch zunehmen.

Die einzige Lösung des Problems kann nur sein, eine unkontrollierte Einreise in die Bundesrepublik generell zu unterbinden. Das wäre auch die geltende Rechtslage: Nach geltendem Recht sind alle Personen an der Einreise zu hindern, die keinen gültigen Aufenthaltstitel (Visum) besitzen. Und Asylbewerber, die versuchen, aus einem EU-Land oder einem sicheren Drittstaat einzureisen. Da die Bundesrepublik ausschliesslich an solche Länder grenzt, dürfen nach geltendem Recht Asylbewerber nicht auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreisen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-mutmassliche-gruppenvergewaltigung-was-geschah-im-waeldchen-a-1273965.html

(2) https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/verbrechen-erschuetterte-deutschland-gruppenvergewaltigung-in-freiburg-prozess-gegen-elf-junge-maenner-beginnt_id_10860345.html

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