Quote statt Qualität – Scholz-Kabinett verdeutlicht die Schattenseite des Quotenirrsinns

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte der FOCUS: „Auf Olaf Scholz und seine Ampel rollt ein identitätspolitischer Tsunami zu“ (1). Denn in der nächsten Bundesregierung sollen Ministerposten nicht nur zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt, sondern darüber hinaus weitere Kriterien bei der Postenverteilung berücksichtigt werden – so z.B. Herkunftsregion (neue Bundesländer), Migrationshintergrund und andere. Denn immer mehr setzt sich die Vorstellung durch, das alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen auch in Parlament und Regierung angemessen repräsentiert sein müssen. Das fordert auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD: „Eine Fortschrittskoalition muss die Diversität Deutschlands sichtbar machen“ (1).

Dieser Forderung liegt das grundsätzliche Missverständnis zugrunde, dass ein politisches Gremium das zu repräsentierende Volk 1:1 abbilden müsste, d.h. zur Hälfte aus Frauen bestehen muss, den Migrantenanteil repräsentieren muss und auch jeweils mindestens einen Repräsentanten gesellschaftlicher Randgruppen – wie etwa Trans-Personen – enthalten müsse. Wenn man dies fordert, so müsste man es dann aber auch konsequent umsetzen. Im Parlament müssten dann auch die über 80-Jährigen angemessen vertreten sein, die Dementen, die Drogenabhängigen, die Triebtäter und Vergewaltiger. Das hat bislang aber (noch) niemand gefordert.

Was aber alle Quotenforderer bislang übersehen oder einfach ignorieren: ein Parlament, das die Repräsentation im Wege von Quoten umsetzt, kann nicht mehr frei gewählt werden. Die freie Wahl ist jedoch ein grundlegender Pfeiler der Demokratie. Dazu gehört, dass – in dem entsprechenden Gremium – jeder das Recht haben muss, für jede Position zu kandidieren und jeder Wähler zwischen den Kandidaten frei wählen können muss. Das Ergebnis dieser freien Wahl ist dann aber nie eine exakte Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen. Das ist aber auch nicht das Ziel der Demokratie. Wer eine Repräsentation mit Vertretung aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen in ihrem Verhältnis will, muss das Grundprinzip der freien Wahl abschaffen und durch ein Benennungssystem ersetzen. Wenn z.B. ein 50-jähriger schwuler, katholischer Handwerker aus Bayern mit 50 %iger Behinderung aus dem Parlament ausscheidet, muss er durch einen Kandidaten ersetzt werden, der ebenfalls diese Eigenschaften besitzt. Da gibt es aber – wenn überhaupt – nur einen einzigen, der diese Bedingungen erfüllt.

Die fachliche Qualifikation ist dann völlig nebensächlich – aber in diesem Punkt ändert sich nichts. Denn Qualifikation war noch nie ein Auswahlkriterium für Minister. Das wird bei der neuen Bundesregierung besonders deutlich. Weil Scholz die Hälfte der Posten mit Freuen besetzten will (muss), hat er zwar einige kompetente Männer im Kabinett, aber dafür mehrere Frauen, die bislang überhaupt nicht – und wenn negativ – in Erscheinung getreten sind. Baerbocks Unfähigkeit ist inzwischen weltweit bekannt, die neue Verteidigungsministerin – Christine Lambrecht – wird das sicher schnell nachholen. So hat sie sich z.B. für die Enteignung privater Wohnungsunternehmen und die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen, aber gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 Jahren. Im Familienrecht ist sie gegen das automatische Sorgerecht unverheirateter Männer, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, aber für das automatsche Sorgerecht von Frauen, die mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Die Bundeswehr wird diese Personalentscheidung sicher begrüßen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-auf-scholz-und-seine-ampel-rollt-ein-identitaetspolitischer-tsunami-zu_id_24437091.html

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