QUOTEN-FANATIKER VERSTEHEN NICHT: Frauen sind entsprechend Ihrem Parteimitgliederanteil in Parlamenten nicht unterrepräsentiert

Guten Morgen liebe Hessen,

Pünktlich zum Weltfrauentag brachten viele Zeitungen – wie in jedem Jahr – die üblichen Klagen über die angebliche Benachteiligung von Frauen. Und immer wieder wird derselbe Fehler begangen: aus der Tatsache der gesetzlich vorgegebenen Gleichberechtigung wird abgeleitet, dass dies auch zu einer Ergebnisgleichheit führen müsse. Aber genau das ist nicht der Fall. Weder im beruflichen Bereich noch in der Verteilung politischer Mandate. Und das ist keine Folge einer angeblichen Diskriminierung, sondern zwangsläufige Folge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn diese garantiert u.a. die Freiheit der Berufswahl (Art. 12) und die freie Wahl der Abgeordneten (Art. 38). Die freie Berufswahl ist somit ein Grundrecht, das jedem garantiert, dass er den Beruf ergreifen kann, den er sich ausgewählt hat. Einschränkungen gibt es nur hinsichtlich der jeweils erforderlichen Qualifikation. Dieses Grundrecht der freien Berufswahl führt dazu, dass die einzelnen Berufe nicht gleichmäßig auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt sind – z.B. auf die Geschlechter. Frauen finden sich – als unmittelbarer Ausdruck der freien Berufswahl – viel häufiger z.B. in der Kinderbetreuung, der Pflege oder der Grundschule, Männer dagegen häufiger bei den LKW-Fahrern, der Müllabfuhr oder den Ingenieuren.

Ähnlich sieht es in den Parlamenten aus. Sowohl im Bundestag, den Landtagen als auch den zahlreichen Kommunalparlamenten sind Frauen unterrepräsentiert. Das hat die ZEIT in einem großen Artikel zum Frauentag beklagt. In keinem einzigen Parlament – so wird beklagt – ist bei den Abgeordneten die Parität von 50:50 erreicht, wobei auf kommunaler Ebene die Ungleichheit sogar noch größer ist als im Bundestag oder den Landtagen. In den meisten kommunalen Parlamenten stellen Frauen 20 bis 35 Prozent der Abgeordneten. Dabei gibt es zwar erhebliche regionale Unterschiede – aber das Ergebnis ist überall dasselbe: Frauen sind in allen Parlamenten unterrepräsentiert – jedenfalls wenn man deren Anteil an der Gesamtbevölkerung als Kriterium nimmt (1).

Doch genau das ist der grundlegende Fehler. In der Parteiendemokratie werden die Abgeordneten in Parlamenten grundsätzlich nicht direkt aus der Bevölkerung gewählt, sondern in den Versammlungen der jeweiligen Parteien. Gewählt werden dabei praktisch ausschließlich Mitglieder der betreffenden Parteien. Die Abgeordneten rekrutieren sich somit nicht aus der Gesamtbevölkerung, sondern aus der Gesamtheit der Parteimitglieder. Die Zusammensetzung dieser Gruppe differiert jedoch ganz erheblich von der Gesamtbevölkerung. Des betrifft insbesondere auch den Anteil von Frauen. Dieser liegt in der Gesamtbevölkerung bei etwa 50 %, in den einzelnen Parteien jedoch deutlich darunter: bei den Grünen 41 %, bei der LINKE 36 %, der SPD 33 %, bei der CDU 27 %, der FDP 22 % und bei der AfD bei 18 % (1). Unterstellt man bei allen Parteimitgliedern eine vergleichbare Aktivität und Qualifikation, so müsste man unter den Abgeordneten der verschiedenen Parteien den genannten prozentualen Anteil erwarten. Dies trifft bei verschiedenen Parteien zu – z.B. bei der SPD oder der AfD. Bei den Grünen und der LINKE liegt der Anteil der Abgeordneten sogar höher als es dem Anteil an Mitgliedern entspricht, d.h. Frauen sind hier – gemessen am Mitgliederanteil – überrepräsentiert. Fazit: es kann keine Rede davon sein, dass Frauen in Parlamenten unterrepräsentiert sind. Sie sind entweder entsprechend ihrem Mitgliederanteil in den Parlamenten vertreten oder sogar überrepräsentiert.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/frauenquote-politik-kommunalparlament-landesparlament-regierung-deutschland

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