QUOTEN-FANATIKER VERWECHSELN: Gleichberechtigung ist nicht Ergebnisgleichheit

Guten Morgen liebe Hessen,

Nachdem bereits Paritätsgesetze vor den Verfassungsgerichten der Länder Brandenburg und Thüringen als verfassungswidrig eingestuft wurden, hat nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entschieden. Geklagt hatten mehrere Frauen, die mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht einverstanden waren. Dabei ging es jedoch nicht etwa um Bewerberinnen, die bei der Wahl nicht berücksichtigt wurden, sondern um die Zusammensetzung des Parlaments. Die Beschwerdeführerinnen hatten gerügt, dass bei der Bundestagswahl 2017 rund 51,5 % der Wahlberechtigten Frauen waren, deren Anteil bei den Direktkandidaturen in den Wahlkreisen jedoch nur 25,0 % und auf den Listen der Parteien nur 34,7 % betrug. Aus diesem Grund liegt der Frauenanteil im Bundestag derzeit bei 30,7 %. Die Beschwerdeführerinnen sehen in dieser Mandatsverteilung einen Verstoß gegen die Gleichberechtigung aus Art. 3 GG, gegen das Grundrecht auf passive Wahlgleichheit aus Art. 38 GG sowie gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG.

Art. 3 GG regelt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Art. 38 GG bestimmt, dass die „Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden und nach Art. 20 GG geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“, die in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Die Beschwerdeführerinnen rügen angesichts des geringen Anteils weiblicher Mitglieder im Bundestag das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien, d.h. sie verlangen eine gesetzliche Regelung, die die Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung zu Wahlen ebenso viele Frauen aufzustellen wie Männer, so dass im Ergebnis der Bundestag paritätisch wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich aus der Gesetzgebungskompetenz keine Verpflichtung ergibt, Gesetze zu erlassen. Zudem hatten die Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt, dass der Gesetzgeber aufgrund der passiven Wahlrechtsgleichheit aus Art. 38 GG verpflichtet ist, bei der Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts Paritätsgesichtspunkten Rechnung zu tragen. Denn der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Staatsbürger das Wahlrecht in formal gleicher Weise ausüben können. Eine Anordnung von Paritätsverpflichtungen könnten diesem Grundsatz widersprechen und einen unzulässigen Eingriff in das passive Wahlrecht darstellen (Beschluss vom 15.12.2020, AZ.: 2 BvC 46/19).

Die Beschwerdeführerinnen unterliegen hier demselben grundlegenden Irrtum wie alle Befürworter eines Paritätsgesetzes: sie verwechseln Gleichberechtigung mit Ergebnisgleichheit. Die Gleichberechtigung ist gesetzlich geregelt und im Falle der Wahlen auch tatsächlich Realität. Dass Frauen in Parlamenten unterrepräsentiert sind, liegt nicht an einer etwaigen Benachteiligung, sondern einfach daran, dass weniger Frauen in Parteien aktiv sind und sich um ein Mandat bewerben. Dabei entspricht der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen fast genau dem jeweiligen Frauenanteil in den einzelnen Parteien. Vorgaben durch ein Paritätsgesetz wären dagegen verfassungswidrig, da sie die grundgesetzlich garantierte freie Wahl der Kandidaten in unzulässiger Weise einschränken würden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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