RAF-Terroristin Gudrun Ensslin – für Steinmeier „große Frau der Weltge-schichte“

Guten Morgen liebe Hessen,

Wenige Tage nach seiner Wiederwahl zeigte Frank-Walter Steinmeier, was er unter Kontinuität der Amtsführung versteht: den Blick nach links und keine Peinlichkeit vermeiden. Inzwischen ist man viel gewöhnt vom höchsten Repräsentanten des Staates. So gratulierte er im Februar 2019 der iranischen Staatsführung zum 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ – „auch im Namen meiner Landsleute“. Frei nach dem Motto seines Amtsvorgängers: „Der Islam gehört nicht nur zu Deutsch-land, sondern auch zum Iran“. Zum 1. Oktober 2019 gratulierte er dem undemokrati-schen und die Menschenrechte verachtenden Regime der Volksrepublik China. Steinmeier lobte in seinem Telegramm die „lange und enge“ Partnerschaft zwischen Deutschland und China (2). Vor einigen Jahren warb er für ein Konzert der linkradi-kalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die bereits wiederholt im Verfassungs-schutzbericht auftaucht. Zur Recht: in den Texten der Band heißt es u.a.: „Die Bul-lenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“ – oder „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ (3).

Eigentlich genug für einen Rücktritt. Aber Steinmeier bekundete Interesse für eine weitere Amtszeit und wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Am 18. Februar gratulierte der wiedergewählte Präsident Regisseurin Margarethe von Trotta zum 80. Geburtstag mit folgenden Worten: „Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönli-cher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet“ (4).

Große Frauen der Weltgeschichte: Hildegard von Bingen und Hannah Arendt gehö-ren wohl dazu, aber Rosa Luxemburg und Gudrun Ensslin? Rosa Luxemburg (1871-1919) gehörte nach dem ersten Weltkrieg zu den kommunistischen Funktionären, die in Deutschland eine kommunistische Diktatur nach sowjetischem Vorbild errichten wollten. Gudrun Ensslin (1940-1977) war Terroristin und Mörderin der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Sie war an fünf Bombenanschlägen mit vier Todesopfern beteiligt. 1977 wurde sie wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und beging im selben Jahr in der Haft Suizid – zusammen mit Andreas Baader.

Eigentlich müsste dies Steinmeier bekannt sein. Aber möglicherweise liest er die Texte, die in seinem Namen verbreitet werden, vorher nicht durch. Und seine Schreiber sind vermutlich deutlich jünger als er und haben daher in der Schule zwar alles über die Geschlechtervielfalt und interkulturelle Kompetenz gelernt, aber nichts über die neuere deutsche Geschichte erfahren. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt. Vielleicht eine Feierstunde zum Todestag von Erich Mielke am 21. April oder die Gratulation an Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober mit den besten Wünschen für ein langes Leben – selbstverständlich auch „im Namen meiner Landleute“.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html

(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-hongkong-protesten-steinmeier-gratuliert-dem-china-regime-65098392.bild.html

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/feine-sahne-fischfilet-polizeigewerkschaft-kritisiert-bundespraesident/

(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/steinmeier-sprecherin-bezeichnet-wuerdigung-von-raf-terroristin-als-fehler/

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