RANKFURT: WIEDER ANGRIFFE AUF POLIZISTEN Täter: „junge Männer“

Guten Morgen liebe Hessen,

In den Sommermonaten gab es in verschiedenen Städten der Republik massive Angriffe auf Polizeibeamte – so im Juni in Stuttgart und im Juli in Frankfurt. Dabei wurden Polizeibeamte, die einfache Personenkontrollen durchführen oder einem Verletzten helfen wollten, ohne jeden Grund von einem Mob mit Flaschen und Steinen attackiert und teilweise verletzt. In der Presse wurden die Täter als ausgelassen feiernde und alkoholisierte „Partyszene“ bezeichnet, um die Ausschreitungen dennoch als harmlose Vorgänge darzustellen. Tatsächlich handelte es sich bei den Tätern um „jungen Männer“, größtenteils mit Migrationshintergrund. Der Frankfurter Ordnungsdezernent sprach von einer „Problemklientel“, die mit „der vollen Härte des Gesetzes bestraft“ werden müsse (1). Drei Monate später ist von dieser Androhung nichts mehr übriggeblieben: bestraft wurde bislang kein einziger der Täter.

Und so werden die „jungen Männer“ ermuntert, weiterzumachen. Am letzten Oktober-Wochenende war es dann wieder soweit: in der Nacht zum Sonntag hatten sich 500 bis 800 Personen auf der Einkaufsstraße Zeil in der Frankfurter Innenstadt „zusammengerottet, ohne die Corona-Verordnung einzuhalten“. Hinzukommende Polizeibeamte wurden sofort mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen (2). Die Polizei nahm zunächst neun Tatverdächtige fest, von denen acht mangels Haftgründen wieder entlassen wurden. Ein polizeibekannter 17-Jähriger musste über Nacht im Polizeigewahrsam bleiben (3). Bereits in der Nacht zuvor gab es Angriffe auf Polizeibeamte, die einen Streit schlichten wollten. Auch hier wurden die Beamten von der Menge mit Steinen und Flaschen angegriffen, wobei ein Beamter verletzt wurde (2).

Der Frankfurter Oberbürgermeister hatte auch gleich eine Erklärung für die Ausschreitungen parat: Corona. Genauer: die Corona-bedingten Auflagen. Feldmann rückte die Krawalle in einen Zusammenhang mit den Corona-Auflagen und verband dies mit Kritik an der Landesregierung (2). Der Innenminister fordert dagegen harte Strafen für die Täter: „Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an, dass dürfen wir niemals akzeptieren (…) Wir müssen diese Angriffe noch schärfer ahnden, deshalb fordere ich eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Künftig muss gelten: Wer Einsatzkräfte angreift, kommt nicht mit einer Geldstrafe davon, sondern geht in den Knast“ (4). Dieselben Worte also, die bereits im Sommer von ihm zu hören waren.

Wie er das umsetzen will, verrät er nicht. Denn in einem Rechtsstaat kann man nicht einfach jemanden „in den Knast“ schicken. Und dabei ist es egal, ob 3 oder 6 Monate verhängt werden. Strafen unter einem Jahr werden in der Regel zur Bewährung ausgesetzt (§ 114 StGB). Auch wenn die Mindeststrafe heraufgesetzt würde, müsste vermutlich kein einziger Täter tatsächlich einsitzen. Also einfach nur eine populistische Forderung des Ministers, die vom eigentlichen Problem ablenken soll: dem mangelnden Respekt der Täter gegenüber dem Rechtsstaat und dessen Repräsentanten und dessen eigentliche Ursache – der Sozialisierung der Täter in einem völlig anderen Wertesystem, das Demokratie und Rechtsstaat nach unserem Verständnis grundsätzlich ablehnt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465153/29
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465801/4
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466518/40-41
(4) https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Flaschen-und-Eierwuerfe-Erneut-Angriffe-auf-Polizeikraefte-36520.html#:~:text=%E2%80%9EWir%20m%C3%BCssen%20diese%20Angriffe%20noch,sondern%20geht%20in%20den%20Knast.%E2%80%9C

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