FRANKFURTS PEINLICHSTER OBERBÜRGERMEISTER: Vergrault seine politische Korrektheit nach der IAA nun auch die Buchmesse?

Guten Morgen liebe Hessen,

In diesem Jahr fand nach einer Corona-bedingten Pause wieder eine Buchmesse in Frankfurt statt. Anders als in den vergangenen Jahren war der Zugang durch die Pandemie bedingt limitiert und auch die Veranstaltungen fanden in einem anderen Rahmen statt als sonst. Wie in jedem Jahr fand jedoch eine Debatte um „rechte“ Verlage statt, die an der Messe teilnahmen und die in aller Regel viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, obwohl es sich dabei nur um wenige und kleine Verlage handelt und diese vom Veranstalter in der Regel in wenig besuchten Bereichen der Messehallen positioniert werden. Die Satzung der Frankfurter Buchmesse sieht bereits seit Jahrzehnten grundsätzlich „keinerlei Zensur“ vor. Ausgeschlossen werden können Verlage nur dann, wenn es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt, d.h. wenn deren Publikationen gegen Strafbestimmungen – z.B. Volksverhetzung – verstoßen und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten.

In diesem Jahr erhielt erstmals eine schwarze Schriftstellerin – Tsitsi Dangarembga – den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Bei der Preisverleihung in der Paulskirche zeigte sich der Oberbürgermeister in seiner Rede besorgt darüber, „dass Autorinnen Angst haben, nach Frankfurt zu fahren, weil sie hier auf rechtsradikale Verlage und Autoren treffen könnten“ (1). Während der Feier „enterte“ die dunkelhäutige Stadtverordnete Mirrianne Mahn (Grüne) das Rednerpult, unterbrach den Oberbürgermeister Peter Feldmann und gab eine „flammende Stellungnahme“ zur Präsenz „rechter Verlage“ auf der Buchmesse ab. Sie empörte sich darüber, dass die Autorin Jasmina Kuhnke ihren Auftritt auf der Buchmesse abgesagt hatte, da sie sich dort angesichts des vertretenen Verlags „Jungeuropa“ nicht sicher fühlen könne. Zuvor hatte der Oberbürgermeister festgestellt, dass er gelesen habe, dass „Angst herrsche wegen des Festhaltens (des Veranstalters der Buchmesse) an der Meinungsfreiheit“ Er wolle, dass „im kommenden Jahr alle diese Autorinnen ohne Angst nach Frankfurt kommen können“ (2). Der Oberbürgermeister betonte in seiner Rede, dass er im kommenden Jahr wünsche, „dass alle diese Autorinnen sich sicher fühlen, nach Frankfurt zu kommen, sich geborgen, geschützt, willkommen fühlen“. Denn in Frankfurt sei „kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für Islamophobie, kein Platz für Rassismus, kein Platz für Bedrohung, kein Platz für Erniedrigung – dafür haben wir in Frankfurt keinen Platz, kein Verständnis, keine Toleranz!“ (1).

Das Problem wird sich vielleicht anders lösen als es sich der Oberbürgermeister vorstellt. Denn im kommenden Jahr werden sich möglicherweise alle schwarzen Autorinnen in Frankfurt sicher fühlen können, weil dort nicht nur keine „rechten“ Verlage mehr ausstellen, sondern überhaupt keine Verlage. Denn es könnte gut sein, dass die Veranstalter der Buchmesse es vorziehen, die Messe an einem Ort stattfinden zu lassen, in dem sie nicht von einem überheblichen Oberbürgermeister angewiesen werden, wem sie einen Messestand vermieten dürfen und wem nicht. Die IAA hat der Feldmann ja bereits erfolgreich vergrault. Und wenn die – rein subjektive und unbegründete – Angst schwarzer Autorinnen der Maßstab dafür sein soll, wer auf der Buchmesse ausstellen darf, hat Frankfurt zukünftig nicht nur keinen Platz für Rassismus und Islamophobie, sondern auch keinen Platz mehr für Meinungsfreiheit und die Buchmesse.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/kultur/buecher/aufregung-am-rande-der-buchmesse-ploetzlich-unterbricht-eine-gruenen-politikerin-die-altehrwuerdige-preisverleihung_id_24358330.html

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467963/11

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