Rassismus? Staatschutz ermittelt gegen Polizisten, weil er Syrer auf Einhaltung deutscher Gesetze…

Guten
Morgen liebe Hessen,

Ein
neuer Fall von Rassismus erschüttert die Berliner Polizei. Der Staatsschutz
ermittelt gegen einen Beamten wegen eines angeblich fremdenfeindlichen
Satzes. Was war passiert? Die Beamten einer Berliner Polizeiwache hatten den
Auftrag, ein syrisches Ehepaar in dessen Wohnung in Berlin-Lichtenberg
aufzusuchen. Dabei sollten sie gegen den 30 Jahre alten Mann einen Haftbefehl
wegen Erschleichens von Leistungen vollstrecken, seine 28-jährige Frau sollte
eine Gefährderansprache erhalten. Nach Angaben der Beamten leistete der Syrer
Widerstand, so dass ihm Handschellen angelegt wurden. Daraufhin soll die
Ehefrau versucht haben, ihn zu befreien, was von den Beamten verhindert wurde.
In einem Video sind Teile des Einsatzes zu sehen. Die Syrerin wollte die
Polzisten mit den Worten „Das ist mein Haus!“ aus der Wohnung werfen. Daraufhin
entgegnete der Polizist: „Du bist hier in unserem Land, ihr habt euch nach
unseren Gesetzen zu verhalten“. Wegen dieses angeblich „fremdenfeindlichen
Satzes“ ermittelt nun der Staatsschutz gegen den Beamten. Dieser wurde bereits
in den Innendienst versetzt. Auf Twitter kündigte die Berliner Polizei „weitere
dienstrechtliche Konsequenzen“ an. Auch linke Politiker sind empört.
Grünen-Politiker Özcan Mutlu fordert, das Thema im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses zu behandeln. (1).

Ein
weiterer Vorfall, der die Autorität und Handlungsmöglichkeiten der Polizei
weiter beschneidet. Der Satz: „Du bist hier in unserem Land, ihr habt euch nach
unseren Gesetzen zu verhalten“ ist nicht einmal ansatzweise fremdenfeindlich
oder rassistisch. Er beschreibt nur die Realität und die Rechtslage. Ein Syrer
ist als Asylsuchender Gast in Deutschland. Und er hat sich nach den Gesetzen
dieses Landes zu richten. Das ist die Rechtslage. Gesetze des Landes gelten für
jeden ohne Unterschied. Wenn aber bereits der dezente Hinweis eines
Polizeibeamten an einen – noch dazu straffällig gewordenen – „Gast“, dass in
Deutschland die Gesetze des Landes gelten und von jedem zu beachten sind, als
rassistische Äußerung beanstandet wird und die zuständigen Behörden
veranlassen, den Staatsschutz in Bewegung zu setzen, werden sich viele Beamte
überlegen, ob sie zukünftig überhaupt noch eine Amtshandlung vornehmen, die
sich gegen einen Ausländer richtet.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/du-bist-hier-gast-berliner-polizist-am-rassismus-pranger/

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