Rassismuserfahrung bei Fahrprüfung: Somalier sticht auf Fahrlehrer ein

Guten Morgen liebe Hessen,

Derzeit findet vor dem Landgericht Mainz das
Strafverfahren gegen einen 32-jährigen Somalier statt (1). Dem Angeklagten
werden versuchter Mord, versuchte gefährliche Körperverletzung und gefährliche
Körperverletzung vorgeworfen. Opfer ist ein 49-jähriger Fahrlehrer, dessen
Fahrschüler der Angeklagte war. Nachdem dieser die praktische Fahrprüfung
dreimal nicht bestanden hatte, ging er zu seiner Fahrschule und attackierte
seinen Fahrlehrer unvermittelt mit einem Messer, wobei er ihm mehrfach in Kopf
und Hals stach. Der Fahrlehrer überlebte nur durch eine Notoperation. Zwei
Männer, die dem Fahrlehrer zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls durch den
Angeklagten verletzt. Ein zufällig anwesender Polizeibeamter beendete die
Attacke mit mehreren Schüssen. Der Fahrlehrer leidet bis heute unter dem
Angriff. Er ist immer noch krankgeschrieben und befindet sich in
psychologischer Behandlung (2).

Der Angeklagte fühlte sich als Christ von
seinem Fahrlehrer, der Muslim ist, diskriminiert (2). Vor Gericht entschuldigte
sich der Somalier bei dem Fahrlehrer. Durch seinen Dolmetscher ließ er
verlauten: „Ich dachte, Sie würden mich diskriminieren wegen meiner
Religionszugehörigkeit, deshalb war ich falsch geleitet“ (3). Mithin:
Mordversuch wegen vermeintlicher Diskriminierung, bedingt durch religiös
motivierten Rassismus. Angebliche Diskriminierung und subjektiv empfundene
Rassismuserfahrungen sind inzwischen – neben psychischen Erkrankungen – die
Standardrechtfertigungen für Gewalttaten und Verbrechen gegen Personen, auf die
sich praktisch jeder Zuwanderer problemlos berufen kann. Zuwanderer besitzen
grundsätzlich mindestens ein Diskriminierungsmerkmal – entweder die Hautfarbe,
die ethnische Zugehörigkeit oder die Religion, die sie gegenüber der autochthonen
Bevölkerung abgrenzen. Alle diese Merkmale sind zur Diskriminierung geeignet,
d.h. können dazu dienen, die betreffende Person aufgrund dieser Merkmale zu
benachteiligen. Tatsächlich gibt es natürlich solche Benachteiligungen, aber
inzwischen werden häufig subjektiv als Benachteiligung empfundene Behandlungen
als unerlaubte Diskriminierung angesehen. Das gilt z.B. bei Absagen bei der
Job- oder Wohnungssuche, bei Polizeikontrollen und insbesondere bei nicht
bestandenen oder negativ beurteilten Prüfungen. Dabei haben fast alle Benachteiligungen
einen sachlichen Grund. Wenn sich für eine Stelle oder eine Wohnung 20 Personen
bewerben, erhalten zwangsläufig 19 eine Absage, die sachlich begründet ist. Bei
allen Prüfungen – z.B. Examensprüfungen, Führerscheinprüfungen,
Eignungsprüfungen – fällt ein bestimmter Anteil der Prüfungsteilnehmer durch,
weil er die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt. Die meisten der erfolglosen
Bewerber akzeptieren das Urteil – einige jedoch fühlen sich diskriminiert, weil
sie einen ausländischen Namen oder eine dunkle Hautfarbe besitzen. 

So ähnlich dürfte es bei dem Somalier gewesen
sein, nachdem er die Fahrprüfung dreimal nicht bestanden hatte. Er führte
dieses Nichtbestehen nicht etwa auf seine fehlende Eignung zum Führen eines Fahrzeugs
zurück, sondern unterstellte seinem Fahrlehrer Diskriminierung aufgrund seiner
Religion. Vermutlich dürfte ihm das bei seinem Strafverfahren sogar hilfreich
sein und zu einer vergleichsweise milden Bestrafung führen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/476163/8-9

(2) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/prozess-versuchter-mord-in-mainz-wegen-angriff-mit-messer-auf-fahrlehrer-100.html#:~:text=Rund%20sieben%20Monate%20nach%20dem,K%C3%B6rperverletzung%20und%20gef%C3%A4hrliche%20K%C3%B6rperverletzung%20vorgeworfen.

(3) https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-messerattacke-auf-fahrlehrer-somalier-f%C3%BChlte-sich-diskriminiert-_arid,5420411.html

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