Realitätsferne & Desinteresse am Willen der Wähler: Einst „schwarzer Sheriff“ will für sein Versagen schwarzen Peter der AfD zuschieben

Guten Morgen liebe Hessen,

Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes und vormals Innenminister, war früher als „Schwarzer Sheriff“ bekannt. Davon ist nichts übriggeblieben. Zum Ende der Urlaubszeit muss sich der Ministerpräsident einem Interview mit der FAZ stellen. Das wird ihm wahrscheinlich nicht leichtgefallen sein angesichts des nur wenige Tage zurückliegenden Mordes an einem 8-jährigen Kind im Frankfurter Hauptbahnhof, begangen von einem angeblich gut integrierten Eritreer. Was den Ministerpräsidenten an der Tat besonders empört, ist die Reaktion von Vertretern der AfD: „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, … dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache“ (1). Möglicherweise erinnert sich der Ministerpräsident altersbedingt tatsächlich nicht mehr daran, wer für die Abschaffung der Grenzkontrollen verantwortlich ist und wer deren Wiedereinführung vehement ablehnt. Sicher ist: durch Grenzkontrollen hätte der aus der Schweiz einreisende Täter an der Tat gehindert werden können.

Ungeachtet ausufernder Kriminalität behauptet der Ministerpräsident, Hessen sei eines der sichersten Bundesländer: „Hier gehören seit vielen Jahren Menschen anderer Hautfarbe zu uns. Und ich tue alles Menschenmögliche für deren Sicherheit“ (1). Da mag er sogar Recht haben, dass er für die Sicherheit von Menschen anderer Hautfarbe alles Menschenmögliche tut. Aber was tut er für Menschen mit weißer Hautfarbe? Das verschweigt er.

Aber er spricht auch klare Worte zu Migranten: „Wer kommt und hier Aufnahme findet, der muss sich auf dieses Land einlassen und nach dessen Regeln leben. Tut er das nicht, muss er dahin gehen, wo andere Regeln gelten“ (1). Ein schöner Satz – aber eben nur leere Worte. Kaum ein Zuwanderer, der sich nicht an unsere Regeln hält, muss dorthin gehen, wo andere Regeln gelten. Im Gegenteil: wer sich in Deutschland nicht an das Tierschutzgesetz halten will, muss das nicht. Wer mit mehreren Frauen verheiratet sein möchte, darf das. Auch wenn die eine oder andere davon minderjährig ist. Wer mit einer Ganzkörperverhüllung ins Schwimmbad möchte, darf auch das. Wer ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingebürgert werden möchte – auch das ist möglich. Niemand muss deshalb in ein anderes Land gehen.

Nicht einmal Schwerverbrecher. Selbst wer als Zuwanderer einen Mord oder ein anderes schweres Verbrechen begeht, muss das Land nicht unbedingt verlassen. Er wird zwar bestraft – meist mit Kulturbonus – aber wenn die Strafe verbüßt ist, kann er bleiben, wenn die Ausweisung für ihn unzumutbar ist. Und da gibt es zahlreiche Gründe: die Identität und Herkunft sind unklar (Einreise ohne Papiere auf Anweisung der Kanzlerin), die Heimat will ihn nicht zurückhaben (verständlich) oder er fühlt sich in der Heimat bedroht, weil er inzwischen ungläubig oder homosexuell geworden ist.

Selten klaffen Worte und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei dieser Aussage des Ministerpräsidenten. Ihm selbst scheint das nicht aufzufallen, aber immer mehr der langjährigen CDU-Wähler merken es. Es ist gerade 16 Jahre her, als die CDU bei der Landtageswahl 50 % der Stimmen holte, 2018 waren es kümmerliche 27 % – also nur noch etwa die Hälfte. Das Interview mit dem Ministerpräsidenten hat deutlich gezeigt, woran es liegt: völlige Realitätsferne und Desinteresse am Willen der Wähler. Aber Bouffier hat auch einen positiven Aspekt: er ist einer der besten Wahlhelfer der AfD.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/460415/2-3

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