„Rechte“ Kfz-Kennzeichen in Deutschland verboten – Neonazis wandern aus

Guten Morgen liebe
Hessen,

Vor einigen Jahren
wollte der im bayerischen Wolfratshausen ansässige Speditionsunternehmer
Heinrich Hasch wieder einmal ein neues Fahrzeug bei der für ihn zuständigen
Kfz-Zulassungsstelle anmelden. Dabei beantragte er ein Wunschkennzeichen mit
seinen Initialen: „TÖL-HH …“. Das war bislang nie ein Problem gewesen. Der
Spediteur besitzt etwa 30 Fahrzeuge in seinem Fuhrpark, die alle ein
Kennzeichen mit „TÖL-HH …“ besitzen. Unzählige Autofahrer haben ihre
Namensinitialen auf ihrem Nummernschild verewigt. Bei dem Wolfratshausener
Spediteur hat die Nummernzuteilung auch noch einen praktischen Grund: er kann
jedes seiner Fahrzeuge alleine an der Ziffernkombination zuordnen, was ihm die
Disposition erleichtert. Bei seiner letzten Vorsprache bei der Kfz-Zulassungsstelle
wurde ihm jedoch das begehrte Kennzeichen mit der Buchstabenkombination „HH“
verweigert (1).

Begründung der
Kfz-Zulassungsstelle Bad Tölz: die Buchstabenkombination könne auf eine
rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, denn „HH“ könnte auch für „Heil
Hitler“ oder „Heinrich Himmler“ stehen. Spediteur Hasch wollte das zuerst nicht
glauben: „Meine Fassungslosigkeit hat einige Sekunden angedauert. So einen
Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gehört“. Aber es handelte sich
tatsächlich nicht um einen Aprilscherz. Die Behörde berief sich auf eine
Anweisung des Bundesverkehrsministeriums, derzufolge Buchstabenkombinationen,
die Assoziationen zum Dritten Reich wecken könnten, nicht verwendet werden
dürfen. Hierzu gehören die seit langem verbotenen Kombinationen „NS“, „SA“ oder
„KZ“, seit neuestem aber auch „AH“ oder „HH“. Stellenweise werden auch
bestimmte Zahlenkombinationen – wie etwa „18“ oder „88“ – nicht mehr
ausgegeben. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, dass es sich dabei nur um
eine Empfehlung handelt, deren Umsetzung im Ermessen der Länder liege (1).

In Brandenburg stehen die
Zahlenfolgen 14 („Fourteen Words“) und 24 (Blood & Honour) auf der
verbotenen Liste, im Landkreis Gießen BH (für Blood & Honour), WP (für
White Power oder White Pride) sowie die Zahlenkombinationen 88, 18 und 444, 1888
und 1488 (2). Das
Bundesland Niedersachsen hat kürzlich weitere Kombinationen – darunter „AH 18“
oder „HH 88“ – verboten. SPD und CDU haben im Landtag einen Antrag eingebracht,
eine Liste von „verdächtigen“ Kennzeichenkombinationen zu erstellen (3). Als
nächstes wird die Regierung Niedersachsens dann wahrscheinlich Autofahrern aus
dem benachbarten Hamburg (Kennzeichen „HH-XX ….“) die Einfahrt ins Bundesland
verweigern. Und dann steht vielleicht die Umbenennung des „Volkswagenwerks“ und
der Stadt „Wolfsburg“ an – beides Wortschöpfungen aus den dreißiger Jahren. Ob
es dann weniger Neonazis geben wird, darf bezweifelt werden. Aber sicher ist,
dass die Behörden bei sittenwidrigen Kennzeichen nur die „rechte“ Szene im
Blick haben. Denn „linke“ religiös motivierte Kombinationen können problemlos
zugeteilt werden – wie etwa die Buchstabenkombination „IS“ (islamischer Staat).

Wer dennoch als Neonazi
eine verbotene Buchstabenkombination auf seinem Fahrzeug haben möchte, muss
darauf aber nicht verzichten. Er kann z.B. in den australischen Bundesstaat South
Australia (offizielles Kürzel „SA“) auswandern, sich einen Holden Commodore in
der Variante „SS“ bestellen und diesen auch mit der Buchstabenkombination „SS“
zulassen. Dennoch wird ihn in Australien niemand als Neonazi erkennen, sondern
bestenfalls als stolzen Fan seines „Holden Commodore SS“.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/auto/news/wegen-ns-ideologie-spediteur-darf-kein-hh-im-kennzeichen-haben_id_3529294.html

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473357/56-

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/niedersachsen-verbietet-weitere-nummernschilder-mit-ns-bezug/

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