Rechtskräftig: Rentnerpaar muss Wohnung räumen / Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten

Guten Morgen liebe Hessen,

Mieterschutz wird in Deutschland großgeschrieben. Wer Mieter einer Wohnung ist und seine Miete regelmäßig bezahlt und sich auch ansonsten halbwegs vertragskonform verhält, kann kaum gekündigt werden. Höchstens wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Aber auch dann nur, wenn die Kündigung für den Mieter keine unzumutbare Härte bedeutet. Eine unzumutbare Härte liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann vor, wenn der Mieter sehr alt und/oder krank ist und wenn er die Wohnung schon seit Jahrzehnten bewohnt. Und so können Rentner weitgehend sicher sein, dass sie ihren Lebensabend in der angestammten Wohnung verbringen können.
Das glaubte auch ein Rentnerpaar aus der Gemeinde Neckartailfingen im baden-württembergischen Landkreis Esslingen. Das Paar – 76 und 73 Jahre alt – wohnen seit 25 Jahren in einer großen Wohnung, die der Gemeinde gehört. Und in dieser Wohnung möchte die Gemeinde Asylbewerber unterbringen. Und deshalb hat sie dem Rentner die Wohnung gekündigt (1).

Der klagte und unterlag beim zuständigen Amtsgericht Nürtingen. Trotz eines Schlaganfalls muss der Rentner die Wohnung räumen. Begründung des Gerichts: die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“ (2). Auch das Landgericht bestätige nunmehr die Kündigung. Denn „die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten“ (3).

Während also vergleichbare Mieter im Falle der Eigenbedarfskündigung eines privaten Vermieters gute Aussichten haben, als Härtefall in ihrer Wohnung bleiben zu können, gilt das für den Kündigungsgrund „Flüchtlinge“ nicht. Eine Kommune, die Flüchtlinge unterbringen möchte, kann auch alten und gebrechlichen (deutschen) Mietern problemlos kündigen. Politik und Rechtsprechung sind auf ihrer Seite. Das Urteil ist ein weiteres klares Signal: es gibt in diesem Land eine Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus den schon länger hier Lebenden und den neu Hinzugekommenen. Letztere erhalten ein leistungsloses Grundeinkommen, häufig neue und moderne Wohnungen (kostenfrei) und wenn neue Wohnungen nicht vorhanden sind, dann werden vorhandene entmietet – soweit die Mieter zu den schon länger hier Lebenden gehören.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/immobilien/wohnen/um-fluechtende-unterzubringen-gemeinde-kuendigte-renter-die-wohnung-jetzt-erklaert-der-buergermeister-die-gruende_id_10342284.html
(2) https://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/gericht-bestaetigt-gemeinde-senioren-muessen-wohnung-in-neckartailfingen-fuer-asylbewerber-raeumen/
(3) https://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/landgericht-bestaetigt-raeumungsklage-senioren-aus-neckartailfingen-muessen-umziehen/

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