Rechtswidrige Einreise Asylsuchender – Der hessischen Landesregierung egal

Sehr geehrte Damen und Herren,

§ 44 des Asylgesetzes verpflichtet die Bundesländer, „für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen“. Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung dieser Bestimmung vorausgesetzt, dass bei der Einreise Asylbegehrender in die Bundesrepublik — zumindest im Regelfall — die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie supranationaler Regelungen und internationaler Verträge kontrolliert und durchgesetzt worden ist. Tatsächlich reisten in der Vergangenheit hunderttausende Asylbegehrender unter Missachtung dieser Bestimmungen in die Bundesrepublik ein.

Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, ob die Bundesländer die Vorgaben des § 44 Asylgesetz – d.h. für die Unterbringung Asylbegehrender zu sorgen – zu erfüllen haben, wenn die Bundesregierung diese unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen einreisen lässt bzw. diese nicht entgegen dieser Bestimmungen an der Grenze zurückweist. Dies war Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/6714). Auf die Frage, ob die Landesregierung überprüft, ob die gem. § 44 AsylG dem Land Hessen zugewiesenen Asylsuchenden nicht vielleicht entgegen gesetzlicher Bestimmungen — vor allem § 18 AsylG — oder entgegen den Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge in die Bundesrepublik eingereist sind, antwortete die Landesregierung, dass das Land Hessen für die Unterbringung und Versorgung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden zuständig ist und die Frage der Rechtmäßigkeit der Einreise von den zuständigen Bundesbehörden zu prüfen ist. Die Landesregierung weigert sich somit, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bundesbehörden zu prüfen – selbst dann nicht, wenn diese offenkundig rechtwidrig sind. Dabei ist eine solche Überprüfung nicht nur im Interesse der Bevölkerung des Landes angezeigt, sondern sogar im Rechtssystem ausdrücklich vorgesehen. So kann die Landesregierung gegen jede Entscheidung der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht klagen (und hat von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit auch bereits Gebrauch gemacht).

Die Landesregierung macht sich auch keine Gedanken darüber, ob und in welchem Umfang sie überhaupt in der Lage ist, die Verpflichtungen aus § 44 AsylG zu erfüllen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die hierzu erforderlichen Ressourcen unter Beachtung der durch verschiedene Gerichtsentscheidungen festgelegten Mindeststandards und begrenzt sind. Dies betrifft insbesondere auch die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung, die – z.B. in Pandemiesituationen – auch ohne Zuwanderung an ihre Grenzen stoßen. Zur Obergrenze äußert sich die Landesregierung nichtssagend: „Die Landesregierung hat sich auf ein flexibles Standortorganisationskonzept bei der Erstunterbringung von Asylsuchenden verständigt, das einem aktuellen Ankunftsgeschehen Rechnung trägt und die Möglichkeit zulässt, auf unterschiedliche Flüchtlingszugänge und die Belange der Sicherheit angemessen und geordnet zu reagieren“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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