Regierung fordert drastische Energieeinsparungen aber nur von denen, die schon länger hier leben

Guten
Morgen liebe Hessen,

Derzeit
steigen die Energiepreise wie selten zuvor – teilweise auf das mehr als
Zehnfache. Dies gilt für alle Energieträger, vor allem für Strom, Gas und Öl.
Betroffen sind davon Privathaushalte und Unternehmen. Viele Bürger und mittelständische
Unternehmen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Aber betroffen sind
natürlich nicht alle – es gibt Ausnahmen. Die meisten der Bezieher von
Transferleistungen sind von den Preissteigerungen nicht betroffen. Dies gilt
z.B. für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Nach den Bestimmungen des
§ 22 SGB II werden deren Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Der Maßstab
für die Angemessenheit ist dabei ein vergleichbarer Privathaushalt. Und wenn
der bei gleichem Gasverbrauch für die Heizung jetzt das Fünffache zahlen muss,
bekommt der Hartz-IV-Empfänger auch das Fünffache erstattet, so dass ihn die
Preiserhöhung nicht trifft. Im Gegensatz zum einfachen Bürger hat er dann auch
kaum eine Motivation, Energie einzusparen.

Ähnliches
gilt für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften. Diese sind auch nicht von den
steigenden Energiekosten betroffen, da diese Kosten von den Behörden getragen
werden. Auch hier ist die Motivation für die Bewohner, Energiesparmaßnahmen
umzusetzen, gering. Vorschläge für die Energieeinsparung gibt es zwar für die
einfachen Bürger, aber kaum für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften. Wobei
hinzu kommt, dass diese in der Regel die deutsche Sprache nicht beherrschen und
daher für solche Vorschläge kaum erreichbar sind. Es dürfte auch kaum eine
Behörde oder kaum einen Politiker geben, der Bewohnern von
Flüchtlingsunterkünften Vorschläge zur Energieeinsparung unterbreiten würde –
also etwa Reduzierung der Raumtemperatur im Winter, Einsparung von warmem Wasser
durch selteneres Duschen oder dergleichen. Solche Vorschläge würden sofort alle
Flüchtlingsorganisationen auf den Plan rufen, der betreffende Politiker sofort
mit Rassismus-Vorwürfen überhäuft.

Und
so werden vermutlich Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber von der Forderung der
Politiker ausgenommen, Energie einzusparen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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