Regierung hat aus Afghanistan-Fiasko nichts gelernt Neudefinition von „Ortskraft“ soll Zuzug erhöhen

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor einem Jahr
hat sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen. Der 20 Jahre dauernde
Versuch, dem Land die westliche Werteordnung zu vermitteln, war gescheitert.
Seither herrscht dort wieder das islamische Rechtssystem, ein System, das der
weitaus größte Teil der Bevölkerung grundsätzlich richtig findet. Dabei ist es
wenig sinnvoll, darüber zu streiten, ob das westliche oder das islamische
Wertesystem besser ist. Ein Land und seine Bevölkerung sollten selbst darüber
entscheiden können, welches dieser Systeme es bevorzugt. Und die Bevölkerung
islamischer Länder bevorzugen mehrheitlich den Islam und seine Werteordnung.
Jeder Versuch, dies von außen zu ändern, ist nicht nur rechtswidrig, sondern
auch zum Scheitern verurteilt. In Afghanistan war das von Anfang an erkennbar –
ausgenommen für die jeweils amtierende Bundesregierung. Die hat es auch nach 20
Jahren nicht verstanden.

Und sie setzt
ihre Fehler fort. Nachdem Deutschland bislang mehr als 15.000 afghanische
„Ortskräfte“ (was immer das sein soll) aufgenommen hat, plant die
Bundesregierung, weitere Afghanen nach Deutschland zu holen. Innenministerin
Faeser (SPD) hat ein neues Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte
angekündigt, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung – Luise Amtsberg
(Grüne) – fordert eine Neudefinition des Begriffs Ortskräfte. Zukünftig sollen
auch Mitarbeiter von Subunternehmen dazu zählen, ebenso wie „Familienmitglieder
jenseits der Kernfamilie“ (1). Dabei kann eine afghanische Kernfamilie – Mann
mit bis zu vier Frauen und den jeweiligen Kindern – bereits 20 und mehr
Personen umfassen. Zukünftig kann dann möglicherweise pro „Ortskraft“ (= eine
Person, die irgendwann einmal direkt oder indirekt für die Bundeswehr oder die
deutsche Botschaft tätig war) ein ganzer Familienverband mit 50, 100 oder mehr
Personen nach Deutschland einreisen.

Dabei wird es
vermutlich auch keine Rolle spielen, ob diese „Ortskräfte“ tatsächlich durch
die jetzt herrschenden Taliban gefährdet sind oder nicht. Abgesehen davon, dass
das niemand überprüfen kann, werden sich nicht wenige Afghanen, die irgendwann
einmal mit deutschen Stellen in Kontakt gekommen waren, überlegen, ob sie das
Angebot annehmen sollen, nach Deutschland umzusiedeln. Denn in Afghanistan
selbst sind die Verhältnisse katastrophal. Es gibt keine funktionierende
Verwaltung oder Infrastruktur, viele Bewohner des Landes leben in Armut und
Perspektivlosigkeit, nicht wenige hungern. Da erscheint das Angebot, nach
Deutschland zu gehen, sehr verlockend. Dort leben zwar überwiegend Ungläubige,
aber dafür gibt es komfortable Häuser und Wohnungen, ausreichend Nahrung
(halal), eine intakte Infrastruktur, medizinische Versorgung auf höchstem
Niveau – und alles kostenlos. Und da man die ganze Familie (im weitesten Sinne)
mitnehmen kann, entfällt auch das Trauma der Trennung. Und das Beste: niemand
verlangt, bei der Einreise Religion, Sitten und Gebräuche abzulegen.
Deutschland ist vielfältig und tolerant und zeigt Verständnis für kulturelle
Eigenheiten, auch wenn diese den Gesetzen des Landes widersprechen. Denn die
gelten nur für die schon länger dort Lebenden.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469718/1

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren