Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen: Kein Empfang für Afghanistan-Rückkehrer

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit dem Juni 2021 endete der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der fast 20 Jahre dauerte und 2001 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden war. Bilanz: 59 getötete und zahllose verletzte und traumatisierte Bundeswehr-Soldaten und Kosten von mindestens 10 Milliarden Euro. Der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) begründete den Afghanistan-Einsatzes seinerzeit: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“. Ein solcher Nonsens wäre vermutlich nicht einmal seiner Nachfolgerin von der Leyen eingefallen. Dabei war der Einsatz von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte hier schon ausgereicht: schon unter Queen Victoria hatten die Engländer im 19. Jahrhundert erfolglos versucht, die Verhältnisse im Land zu stabilisieren – ebenso hundert Jahre später die Sowjetunion. Einziges Ergebnis des Bundeswehr-Einsatzes: die Verfolgung der örtlichen Bundeswehr-Helfer (z.B. Dolmetscher) durch die Taliban mit der Folge, dass diese nunmehr verlangen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Wieder einige tausend „Schutzsuchende“ mehr.

Was aber besonders beschämend war: die Rückkehr der letzten Bundeswehr-Soldaten wurde von den verantwortlichen Politikern nicht zur Kenntnis genommen. Niemand empfing die Soldaten am Flughafen – weder die Kanzlerin noch die zuständige Ministerin oder der bunte Präsident. Auch die Bundestags-Abgeordneten waren nicht zur Stelle, obwohl sicher nicht wenige den Wunsch gehabt hätten, die Soldaten zu empfangen. So teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, mit, sie hätte „alles darangesetzt, nach Wunstorf zu fahren, um die Soldatinnen und Soldaten willkommen zu heißen“. Aber die Abgeordneten, die die Verantwortung für die Einsätze tragen, wurden offensichtlich von der Regierung nicht über den Termin informiert: „Erst am Mittwoch haben wir durch eine dürre Pressemitteilung erfahren, dass die letzten Einsatzsoldaten aus Afghanistan abgezogen und wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“. Aus dem Verteidigungsministerium wurde dazu verkündet, es sei der Wunsch der zurückkehrenden Soldaten gewesen, „schnell ihre Familien wiederzusehen“ und hätten daher auf einen angemessenen Empfang verzichtet (1). Das dürfte eine Lüge sein. Kaum ein Soldat dürfte nach einem monatelangen und gefährlichen Einsatz freiwillig darauf verzichten, dass ihr Einsatz – bei dem zahlreiche ihrer Kameraden verwundet und getötet wurden – durch einen angemessenen Empfang gewürdigt wird. Und hier wäre die Anwesenheit der Kanzlerin und der zuständigen Ministerin unabdingbar gewesen. Auch eine Ansprache des Präsidenten wäre angemessen gewesen – aber der musste vielleicht gerade eine Konzertprobe von „Feine Sahne Fischfilet“ besuchen.

Und so zeigte ich auch hier die ganze Erbärmlichkeit der verantwortlichen Politiker, die Soldaten in einen sinnlosen und gefährlichen Einsatz schicken, ihnen dabei aber nicht einmal das notwendigste Material mitgeben. Das Einzige, was in Afghanistan wirklich gut organisiert war, war die Mülltrennung und der Rücktransport der Plastikabfälle nach Deutschland zur fachgerechten Entsorgung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232276271/Afghanistan-Rueckkehrer-Eine-Regierung-die-ihre-Streitkraefte-schaetzt-haette-diesen-Tag-anders-begangen.html

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