REGIERUNGSBILDUNG IN SACHSEN: Grün*IN mit fragwürdigem Lebenslauf wird Ministerin für Demokratie und Justiz.

Guten Morgen liebe Hessen,

Sachsen hat nach langen Verhandlungen eine neue Landesregierung mit einer „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Grünen stellen dabei mit Katja Meier die neue „Demokratie- und Justizministerin“. Wer mehr über die Politikerin erfahren will, kann sich auf ihrer Internetpräsenz informieren: geboren 1979 in Zwickau, Abitur 1998, Studium der Politikwissenschaft/Neuere und Neuste Geschichte/Soziologie in Jena, Münster, Tartu/Estland von 1998 bis 2004, anschließend Vorstandsreferentin der Grünen in Hessen von 2005 bis 2010, Referentin der Geschäftsführung, der Grünen im Sächsischen Landtag von 2010 bis 2014 und seit 2015 Landtagsabgeordnete (1). Also die typische Grünen-Karriere: langjähriges Studium der Politik (vermutlich ohne Abschluss, sonst hätte sie es erwähnt), dann einige Jahre Referent und schließlich das Lebenszeitmandat. Ein bürgerlicher Beruf im herkömmlichen Sinne wurde nie ausgeübt.

Früher wurde man Justizminister nur mit abgeschlossenem Jurastudium oder zumindest einschlägigen Kenntnissen, erworben in langjähriger Tätigkeit. Diese Zeiten sind längst vorbei. Fachliche Qualifikation ist in der Politik schon längst nicht mehr gefragt. Und bei den Grünen erst recht nicht. Hier zählt nur die Gesinnung. Über die steht nichts in der Biografie, aber es gibt natürlich Hinweise. Zum Beispiel dieser: die Ministerin spielte als Jugendliche in der Zwickauer Punkband Harlekins Bass (2). Auf den ersten Blick harmlos. Aber in einem Lied, das die Ministerin – wahrscheinlich lautstark – gesungen hat, heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei“ (3). In einem anderen Lied nimmt die Band die Bundeswehr ins Visier: „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr“. In einer umgetexteten Version des Kinderlieds „Zehn kleine Negerlein“ werden aus den zehn kleinen Nxxxx „Zehn kleine BW Soldaten“, deren Anzahl vorn Strophe zu Strophe dezimiert wird, z.B. am 1. Mai in Kreuzberg (4). Die Ministerin wurde noch im Wahlkampf in einem Interview mit dem MDR mit dem Advent-Text konfrontiert und auf den – jedenfalls für Demokraten anstößigen – Inhalt angesprochen und reagierte mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken (3).

Besondere Aktualität erlangt der Vorgang jedoch vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester in Leipzig, bei denen Polizeibeamte durch linke „Aktivisten“ angegriffen und verletzt wurden. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob eine Ministerin, die offensichtlich Gefallen an brennenden Polizisten findet, geeignet ist, einer Landesregierung anzugehören – noch dazu als Justiz- und Demokratieministerin. Und die Antwort ist eindeutig: keinesfalls. Aber bei den Grünen ist eine solche Karriere nicht ungewöhnlich. Schließlich gab es schon einen grünen Außenminister – von „Beruf“ Schulabbrecher und Gelegenheitsarbeiter – der in Frankfurt an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei beteiligt war, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Und nicht zu vergessen eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die auf einer Demo auftrat mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“.

Und das passt natürlich zu einem Land mit einem Präsidenten, der öffentlich das Konzert einer anderen Band wirbt, die u.a. mit folgendem Text auftritt: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt Ihr in die Fresse rein…“ (5).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) http://www.katja-meier.net/ueber-mich-persoenliches/vita/
(2) https://www.mdr.de/sachsen/politik/minister-steckbrief-meier100.html
(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/
(4) https://www.compact-online.de/justizministerin-sachsen-advent-advent-ein-bulle-brennt/
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html

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