Resultat von Merkels Migrationspolitik: Importierter muslimischer Antisemitismus auf deutschen Straßen

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit einigen Tagen eskaliert der Nahost-Konflikt wieder einmal. Nichts neues – es ist der wohl unlösbare Streit zwischen Palästinensern und Israelis um Macht und Besitzverhältnisse im Land, vor allem aber in Jerusalem. Für viele geht es dabei aber auch um die grundsätzliche Frage der Existenz des Staates Israel. Für deutsche Politiker aller Parteien angeblich keine Frage: alle versichern, an der Seite Israels zu stehen und für dessen Existenzrecht einzustehen – von der Kanzlerin bis zum Hinterbänkler eines Provinz-Kreistages. Und alle versichern unisono, dass Antisemitismus in Deutschland „keinen Platz“ hat.

Wer sich aber in diesen Tagen auf den Straßen und Plätzen der Republik umschaut, muss einen anderen Eindruck gewinnen: da ist sehr viel Platz für Antisemitismus. In zahleichen deutschen Städten fanden antiisraelische Demonstrationen statt, in deren Verlauf antisemitische Parolen skandiert wurden. Die Polizei sah dem Treiben meist untätig zu („Deeskalation“) (1). In vielen Städten wurden Israel-Flaggen herabgerissen gestohlen oder verbrannt (2). Journalisten beschrieben das Treiben wie folgt: „Ein johlender judenfeindlicher Mob brüllt fahnenschwenkend antisemitische Parolen vor der Synagoge, Polizisten stehen untätig daneben und lassen sie gewähren“ (3). In Berlin skandierten Demonstranten „Tel Aviv bombardieren!“, in Leipzig „Scheiß-Juden“ und in Hamburg „Kindermörder Israel“ (4). Die Tagesschau berichtete ausführlich über die Demonstrationen, jedoch ohne ein Wort über die antisemitischen Parolen zu verlieren. Dafür konnte im ZDF vor einigen Tagen die als „Hamas-Helga“ bekannte Ideologin Baumgarten als „Nahost-Expertin“ ihre Parolen verbreiten – eine „Dauerwerbesendung für radikale Islamisten – und niemand stoppte sie“ (5).

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte auf Twitter ein Video aus Gelsenkirchen und kommentierte: „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge“. Er forderte, jüdische Einrichtungen jetzt besser zu schützen (6). Es ist derselbe Zentralrat, der vor genau fünf Jahren das Grundsatzprogramm der AfD wie folgt kritisierte: „Die Beschlüsse der AfD haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht. (…) Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland (…) Die Ausführungen im Parteiprogramm sind der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben“ (7).

Um das „friedliche Miteinander“ unterschiedlicher Religionen zu besichtigen, muss man nicht in den Nahen Osten fahren – es reicht, wenn man in einer deutschen Stadt vor die Türe geht. Und dabei haben die antiisraelischen Demonstranten Sympathisanten in der linken Szene. So teilte der offizielle Instagram-Kanal von Fridays for Future einen Beitrag von Paliroots, einem Zusammenschluss propalästinensischer Aktivisten. Dessen Logo zeigt eine Karte von Israel inklusive des Gazastreifens und der Westbank in den Farben Palästinas – Israel ist auf der Karte nicht verzeichnet (1). Und sie erhalten Unterstützung von der Bundesregierung. Die Europäische Union – und mit ihr Deutschland – finanzieren Schulbücher für palästinensische Kinder, die „zu Terroranschlägen aufrufen“ und mit denen „Hass gegen Juden geschürt“ wird (8). Und so sorgt die Bundesregierung dafür, dass nicht nur in Deutschland Platz für Antisemitismus ist, sondern auch in Palästina.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-ein-kommentar-von-ulrich-reitz_id_13293688.html

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466949/2

(3) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/der-islamische-antisemitismus-lebensluegen/

(4) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gewalt-bei-antisemitischen-hetz-demos-in-deutschland-tel-aviv-bombardieren-bruel-76405918.bild.html

(5) https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/krasses-medien-vesagen-zdf-nahost-expertin-verbreitet-terroristen-agenda-76382514.bild.html

(6) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469025/4-5

(7) https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/religionsfeindliche-haltung-der-afd/

(8) https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schulbuecher-rufen-zu-terroranschlaegen-auf-wie-deutschland-antisemitismus-mitfinanziert/26262170.html

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