Richter äusserte faktenbasierte Kritik an Migration: Bundesverfassungsgericht erklärt ihn für befangen

Guten Morgen liebe Hessen,

Bislang genoss das Bundesverfassungsgericht hohes Ansehen, die Entscheidungen des Gerichts fanden in aller Regel eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. In der jüngsten Vergangenheit mehren sich jedoch Entscheidungen, die an der gebotenen Neutralität Zweifel aufkommen lassen. Jüngstes Beispiel: der Beschluss vom 01. Juli 2021 (Az.: 2 BvR 890/20). In diesem Verfahren ging es um die Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit.

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, dessen im September 2016 gestellter Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im März 2017 abgelehnt wurde. Der Asylbewerber klagte gegen diesen Bescheid. Das Verfahren landete vor dem Verwaltungsgericht Gießen, wobei der Asylbewerber den zuständigen Richter wegen Befangenheit ablehnte. Zur Begründung trug er vor, dass dieser Richter im August 2019 ein Urteil gefällt habe, in dem dieser einer Klage der NPD stattgegeben hatte. Gegenstand der Klage war die Forderung, ein Wahlplakat der NPD mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ zu verbieten. Der Richter hatte seinerzeit mit einem Urteil den Text des Plakates nicht als Volksverhetzung betrachtet und daher auch kein Verbot ausgesprochen. Hierzu hatte er ausgeführt, dass Einwanderung „naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort darstelle, an dem die Einwanderung“ stattfinde, und dass die bestehende „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ „nicht von der Hand zu weisen“ sei. In diesem Zusammenhang führte er Fälle von Asylsuchenden, die wegen Mordes, anderer Tötungsdelikte oder sonstiger schwerer Straftaten verurteilt wurden. Mit diesen Ausführungen – so das Bundesverfassungsgericht – stehe es „dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“. Zuvor hatte dieser in einer dienstlichen Erklärung ausgeführt, dass er sehr wohl zwischen allgemeinen und indifferenten Wanderungsbewegungen einerseits und den individuellen guten Fluchtgründen eines Asylbewerbers andererseits unterscheide. Gleichwohl veranlassten die Äußerungen des Richters das Bundesverfassungsgericht, der Beschwerde stattzugeben und damit den Richter für befangen zu erklären (1).

Man muss sich an dieser Stelle fragen, was gewesen wäre, wenn sich der Richter in seinen Entscheidungen anders geäußert hätte, z.B. in einem Urteil im Asylverfahren von Anis Amri dessen Asylbegehren mit den Worten „Migration ist eine Bereicherung für uns alle“ begründet hätte oder im Verfahren des Würzburger Messertäters dessen Asylanspruch mit den Worten „Was die Migranten bringen, ist wertvoller als Gold“ bestätigt hätte. Abgesehen davon, dass in diesem Fall niemand das Bundesverfassungsgericht angerufen hätte, hätte es diesen Richter wohl kaum für befangen erklärt. Denn dieser hätte zwar keine beweisbaren Tatsachen behauptet, aber dafür hochrangige Politiker zitiert und damit die Meinung der Regierenden vertreten.

Was der Fall aber auch – und wieder einmal – zeigt: ein abgelehnter Asylbewerber hält sich auch 5 Jahre nach seinem Ablehnungsbescheid immer noch in Deutschland auf, lebt auf Kosten der Steuerzahler und hat die Möglichkeit, sich durch alle Instanzen – einschließlich Bundesverfassungsgericht – zu klagen. Und wie es weitergeht, ist ebenfalls vorauszusehen: das Verfahren wird noch Jahre dauern und selbst nach höchstinstanzlicher Bestätigung der Ablehnung wird der Asylbewerber voraussichtlich nicht abgeschoben werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rk20210701_2bvr089020.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren