Richter bot Bewährungsstrafe an: Fünf „junge Männer“ vergewaltigen 17-jährige und filmen die Tat

Guten Morgen liebe Hessen,

Ende Oktober 2019 feiern fünf junge Männer aus Nordrhein-Westfalen in einer Suite des Westin Grand-Hotels in der Berliner Friedrichstraße. Die jungen Männer gehören der „afrikanischen Community“ an, sind aus „gutem Hause“ und alle in Deutschland geboren: Million A. (20) ist Deutsch-Nigerianer, Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleone, Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer, Tita N. (21) Deutsch-Kameruner. Der fünfte – Jermaine A. (20) – hat keine zweite Staatsangehörigkeit. Die Feier artet zu später Stunde aus: die fünf jungen Männer fallen über ein 17-jähriges Mädchen her, das betrunken und hilflos ist. Die Täter haben ihre Tat auf Video dokumentiert (1)

Derzeit stehen die fünf jungen Männer vor dem Landgericht Berlin. Sie sind wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer wehrlosen 17-Jährigen und Herstellung jugendpornographischer Schriften – womit das Tatvideo gemeint ist – angeklagt. Das Video liegt dem Gericht als Beweismittel vor – ebenso die gesicherten DNA-Spuren von drei der Angeklagten (2). Der vorsitzende Richter stellte den Angeklagten bei Geständnissen eine Bewährungsstrafe in Aussicht. Die Angeklagten lehnten das richterliche Angebot ab und ließen ihre Anwälte mitteilen, dass sie derzeit nicht dazu bereit seien. Daher wird das traumatisierte Opfer demnächst sogar selbst vor Gericht erscheinen und aussagen müssen. Eine Freundin des Opfers, die als Zeugin aussagen sollte, erschien zunächst „aus Angst“ (vor wem?) nicht vor Gericht und musste vorgeführt werden (1). Das Urteil wird für Anfang Juli erwartet (2).

Das richterliche Angebot einer Bewährungsstrafe hat für Empörung gesorgt (2). Dabei stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Strafe überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Der Strafrahmen für eine „einfache“ Vergewaltigung liegt gem. § 177 StGB bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf eine Mindeststrafe von einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Nach § 56 StGB kann eine Strafe von maximal einem Jahr unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden – in Ausnahmefällen auch eine solche von bis zu zwei Jahren, wenn „besondere Umstände“ vorliegen. Dabei ist vor allem auch „das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen“.

Damit ist eigentlich klar: eine gemeinschaftliche Tat müsste in Tateinheit mit weiteren Delikten (Herstellung eines pornografischen Films) bereits zu einer Gesamtstrafe von deutlich mehr als zwei Jahren führen. Doch auch wenn es das Gericht bei der Mindeststrafe von zwei Jahren belassen würde, lägen die besonderen Voraussetzungen für eine Bewährung keinesfalls vor. Das Angebot einer Bewährungsstrafe bewegt sich damit bereits außerhalb des gesetzlichen Strafrahmens und müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, den Richter wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen. Davon war jedoch in der Presse nichts zu lesen. Aber vielleicht möchte die Staatsanwaltschaft auch die Diskriminierungserfahrungen der Angeklagten berücksichtigen oder einfach selbst nicht in den Verdacht rassistischer Justiz geraten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/5-maenner-fallen-auf-party-ueber-maedchen-17-her

(2) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/gruppenvergewaltigung-richter-prozess/

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