Rostocker OB Methling: jede deutsche Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, macht zusammen 41,1 Mio Migranten

Guten Morgen liebe Hessen,

Rostocks scheidender Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) fordert für Deutschland eine Vorreiterrolle in der Einwanderungskrise: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Die Aufnahmekapazitäten des Landes seien noch lange nicht erschöpft: „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, dass eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird“, denn – so der OB – die Zuwanderung bedeutet „natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung“. (1).

Rechnen wir einfach mal nach: in Deutschland gibt es 2.056 Städte – von Berlin (3,6 Mio Einwohner) bis Arnis (Landkreis Flensburg, 280 Einwohner). Jede von ihnen nimmt 20.000 Migranten auf: macht zusammen 41,1 Mio Zuwanderer – also etwa die Hälfte der derzeitigen Einwohner Deutschlands. Die müssen irgendwo wohnen. Kein Problem, mal eben 20 Mio Wohnen zu bauen – Platz und Geld ist genug da (Merkel: „Wir sind ein reiches Land“). Oder noch einfacher: jeder 2-Personen-Haushalt nimmt einen Migranten bei sich auf (4-Personen-Haushalte 2 Migranten usw.). Egal wie, die Zuwanderer müssen unterhalten werden (Wohnung, Essen, Kleidung etc.), macht 1.500 Euro pro Migrant und Monat, in Summe 740 Milliarden Euro pro Jahr.

Dafür müssten die kommunalen Haushalte nicht einmal belastet werden, denn diese Summe entspricht in etwa dem Bundeshaushalt und den Haushalten der 16 Bundesländer. Die vom OB vorgeschlagene Aufnahme von Migranten könnte also aus den laufenden Einnahmen von Bund und Ländern finanziert werden – ohne neue Schulden. Bund und Länder müssten dann selbstverständlich alle anderen bisherigen Ausgaben auf null reduzieren: Soziales, Justiz, Polizei, Verteidigung, Verkehr, Bildung, Forschung, Gesundheit etc.

Aber reicht das aus? Müssen wir nicht viel mehr tun? Was sind denn 41 Mio Migranten für Afrika? Gerade mal 3 Prozent der Bevölkerung. Oder die Zahl, um die Afrikas Bevölkerung alle 10 Monate zunimmt. Auch hier hat der OB die Lösung: es müsse „in Afrika und in Teile der arabischen Welt investiert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen“ (1).

Dafür möchte der OB die Mehrwertsteuer erhöhen. Auch das sollte kein Problem sein. Die Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent (zur Erinnerung: 1968 waren es 10 Prozent) und wird dann noch weiter erhöht. Und diese Erhöhung trifft vor allem die Geringverdiener, deren Einkommen zur großen Teil in den umsatzsteuerpflichtigen Konsum geht. Das entspricht aber dem Gedanken der Solidarität: alle sollen für die Migranten bezahlen – nicht nur die Reichen.

Worüber der OB sich aber offensichtlich keine Gedanken gemacht hat: lassen sich die Fluchtursachen überhaupt beseitigen – und wenn ja, mit Geld? Fluchtursachen sind Armut und Perspektivlosigkeit, verursacht durch Überbevölkerung, ständigen Streit zwischen Ethnien und Religionen und fehlende Bildung. Und diese bringen viele Migranten mit nach Europa.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/jede-stadt-kann-jederzeit-auch-20-000-fluechtlinge-aufnehmen/

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