Rückkehrförderungsprogramm der Regierung: 2.500 Ausländer trotz Ausreisegeld wieder hier

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem klare Gesetze und Regeln gelten. Die Einhaltung von Gesetzen wird als selbstverständlich vorausgesetzt, für die Nichteinhaltung von Regeln sind Sanktionen vorgesehen. Jeder kennt das und die meisten mussten für Regelverletzungen auch schon Sanktionen hinnehmen – etwa beim Falschparken oder wenn man die Steuern zu spät entrichtet hat. Soweit die Theorie des Rechtsstaates.

Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch für einen bestimmten Personenkreis ein abweichendes Modell eingeführt: wer als abgelehnter – und eigentlich ausreisepflichtiger – Asylbewerber das Land „freiwillig“ verlässt, erhält eine staatliche Prämie. Das Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG). Wer möchte, kann das auch ins Deutsche übersetzen – die Regierung war dazu offensichtlich nicht in der Lage.

Hier wird also der Grundsatz, dass staatliche Regeln zu beachten sind und Nichtbeachtung bestraft wird, umgekehrt: die Nichtbeachtung bleibt ohne Sanktionen, die Befolgung von Gesetzen wird finanziell entlohnt. Man stelle sich vor, dieses Modell würde auch für einheimische Bürger angewendet. Man würde eine stattliche Prämie erhalten, wenn man die StVO beachtet, niemanden betrügt, keine Bank ausraubt und niemanden umbringt. Wer sich ganz streng an alle Regeln hält, könnte ggf. sogar alleine von den staatlichen Prämien leben.

Aber das Modell gibt es natürlich nur für illegale Zuwanderer, könnte dort jedoch auch in erheblichem Umfang zum Lebensunterhalt beitragen. Zwar wird die Rückkehrprämie nur einmal bei der Ausreise gezahlt, aber niemand ist daran gehindert, nach der Ausreise wieder einzureisen. Grenzkontrollen werden nicht durchgeführt – jeder kann nach Deutschland frei und ungehindert einreisen und sich hier aufhalten. Ebenso wird niemand daran gehindert, bei der erneuten Einreise auch einen neuen Asylantrag zu stellen, der genauso geprüft werden muss wie der erste, der bereits abgelehnt wurde. Es könnte ja sein, dass sich ein neuer Asylgrund ergeben hat oder der Bewerber nach seiner Rückkehr in seine Heimat festgestellt hat, dass er noch aus anderen Gründen verfolgt wird als er bei seinem ersten Antrag angegeben hatte.

Seit 2014 haben mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber für ihre Ausreise Geld erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervorgeht, kehrten 2.500 von diesen wieder nach Deutschland zurück und stellten einen neuen Asylantrag (1). Die tatsächliche Anzahl könnte deutlich höher liegen, wenn man davon ausgeht, dass eine Einreise mit falscher Identität problemlos möglich ist, da keine Identitätskontrolle erfolgt.

Die Rückkehrprämie ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Regierung, das Problem der illegalen Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Und ein weiterer Beweis dafür, dass das Problem ausschließlich durch wirksame Grenzkontrollen gelöst werden kann.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85881670/asyl-2-500-auslaender-kommen-trotz-ausreisegeld-zurueck.html

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