Rückständige Ukraine – wehrpflichtige Männer können sich nicht umdefinieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Sämtliche Zeitungen berichten seit Wochen über die Situation in der Ukraine, das Risiko eines Weltkriegs, die Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden und über die Frage, wie man den Menschen vor Ort und den Flüchtlingen am besten hilft. Nunmehr hat die Frankfurter Rundschau einen wichtigen Aspekt des Konflikts beleuchtet, der anderen Medien bislang entgangen ist: die „Fluchtmöglichkeiten von trans Menschen in der Ukraine“. Dazu hat sie die „Aktivistin“ Julia Monro interviewt, die sich in Deutschland für die Verbesserung der Lebenssituation von trans Personen engagiert und als „Expertin für trans Rechte“ unter anderem auch die Bundesregierung berät (1).

Sie (oder er?) beklagt, dass „die Gesellschaft in diesem Kulturkreis“ (gemeint ist die Ukraine) den Trans-Personen eher ablehnend gegenübersteht und es in Russland ein Gesetz gibt, das „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe stellt. Daher fürchten sich Trans-Ukrainer vor den einmarschierenden Russen nicht nur wegen ihrer Nationalität, sondern auch wegen „ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität“. Denn unter einer russischen Besatzung könnten sie kein „normales“ LSBTI-Leben führen. Aber einfach zu fliehen, ist auch keine Alternative – jedenfalls nicht für Trans-Frauen. Denn die Ukraine hat ein ähnliches Transsexuellengesetz wie Deutschland. Das bedeutet, dass jeder, der seinen Geschlechtseintrag amtlich ändern lassen will, ein bestimmtes Verfahren durchlaufen muss. Das ist aber für viele Trans-Frauen offensichtlich unzumutbar und so verzichten sie darauf und bleiben rechtlich weiter Männer. Das ist im Alltag unproblematisch, zeigt aber gerade in der aktuellen Kriegssituation seine Tücken. Denn in der Ukraine gilt die Wehrpflicht für Männer und die Behörden verweigern derzeit Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise. Trans-Frauen ohne staatliche Anerkennung haben daher keine Möglichkeit, das Land zu verlassen. Aber selbst wenn sie ausreisen können, kommen sie vom Regen in die Traufe. Denn in den angrenzenden Ländern – etwa Polen oder Ungarn – ist die Situation nicht besser (1).

Da ist Deutschland schon weiter: dort kann ein Mann durch einfache Selbsterklärung über die Frauenliste in den Bundestag einziehen und wird von der Bundestagsverwaltung auch amtlich als Frau geführt – obwohl im Ausweis etwas anderes steht. Aber das gilt eben nur für Abgeordnete. Für den einfachen Bürger gilt nach wie vor das Transsexuellengesetz, das ein gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit fordert. Das dauert bisweilen Monate oder sogar Jahre – für die „Trans-Aktivistin“ unzumutbar (1). Sie fordert daher von der Bundesregierung eine Regelung, die die Geschlechtszugehörigkeit durch einfache Erklärung ermöglicht. Dieses Gesetz befindet sich bereits in Vorbereitung. Wird es vom Bundestag beschlossen (was zu erwarten ist), können alle Personen ihr Geschlecht durch einfache Selbsterklärung festlegen. Das wird tatsächlich vieles vereinfachen. Wer sich durch die Frauenquote benachteiligt sieht, erklärt sich einfach zur Frau. Und wer nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zur Bundeswehr, aber auch nicht zum Zivildienst will, kann dies durch eine einfache Erklärung umgehen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473234/6-7

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