Rücktrittsforderung von SPD & GrünINNEN: Bereits Erwähnung krimineller Vergangenheit eines Angehörigen einer Minderheit ist unzulässig

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat weltweit eine Bewegung gegen Rassismus in Gang gesetzt. Der Fall wird von vielen als Indiz dafür angesehen, dass Polizeibeamte grundsätzlich rassistisch sind und bevorzugt dunkelhäutige Personen kontrollieren und festnehmen und das in einer Weise, die beim Festgenommenen nicht selten zum Tod führt. George Floyd wurde von vielen inzwischen zur Ikone und zum Märtyrer einer antirassistischen Bewegung stilisiert – vergleichbar vielleicht dem 1968 ermordeten Martin Luther King. Zwischen beiden besteht jedoch ein wichtiger Unterschied: während Martin Luther King ein gesetzestreuer Bürger mit Studienabschluss war, gilt das für George Floyd nicht. Der Studienabbrecher wurde zwischen 1997 und 2007 im Gerichtsbezirk Harris County neun Mal wegen diverser Straftaten verurteilt, darunter Drogendelikte, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Weigerung der Identifizierung gegenüber einem Polizeibeamten sowie bewaffneter Raubüberfall. Er wurde zu mehreren Gefängnisaufenthalten verurteilt, zuletzt im Jahr 2009 zu fünf Jahren wegen eines Raubüberfalls an einer schwangeren Frau (1, 2).

Dieses umfangreiche Vorstrafenregister passt natürlich nicht ins Bild des Märtyrers und darf daher nicht erwähnt werden. Wer es dennoch macht, wird umgehend attackiert, wie kürzlich der Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU). Der hatte auf seiner privaten Facebook-Seite sein Bedauern über den Tod Floyds zum Ausdruck gebracht, dann aber hinzu gefügt, dass zur Wahrheit aber auch gehöre, dass dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war“. Und weiter: „Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen (…) Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen“ (3). Diese – wahrheitsgemäße – Äußerung führte umgehend zu einer Rücktrittsforderung des SPD-Generalsekretärs: „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“. Das von den Grünen geführte Integrationsministerium distanzierte sich „aufs Schärfste“ von Kunzmanns Äußerungen: „Er widerspricht der Antidiskriminierungspolitik unseres Ministeriums“ (3).

Da kann man sich unschwer vorstellen, wie diese Antidiskriminierungspolitik des grünen Ministeriums aussieht: bereits die bloße – wahrheitsgemäße und wertungsfreie – Erwähnung der kriminellen Vergangenheit von Angehörigen einer diskriminierungsfähigen Minderheit ist unzulässig. Denn das könnte ja dazu führen, dass der Leser daraus die Schlussfolgerung zieht, dass auch andere Angehörige dieser Minderheit kriminell sind oder – schlimmer – dass sie kriminell sind, weil sie dieser Minderheit angehören. Und um diese – rassistischen – Gedanken bereits im Ansatz zu verhindern, dürfen kriminelle Aktivitäten von Angehörigen einer Minderheit nicht mehr erwähnt werden – selbst wenn es dabei um schwere Verbrechen geht.

Und es widerspricht „unserem weltoffenen Land“ – ein Land, in dem negative Wahrheiten über einen Angehörigen einer Minderheit nicht mehr ausgesprochen werden dürfen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) ‚Bigger than life‘: George Floyd known for big heart, good works, struggles with drugs, crime. Washington Post, 07.06.2020, abgerufen am 10.06.2020
(2) Exclusive: A new start turns to a tragic end for George Floyd, who moved to Minneapolis determined to turn his life around after being released from prison in Texas. In: Daily Mail. 31.05.2020
(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/

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