Rücküberstellung nach Spanien scheitert: Mann leistete Widerstand, Frau zog Messer und verletzte sich und Mitarbeiter der Kreisbehörde

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesrepublik wurde 1949 als demokratischer Rechtsstaat gegründet. In der Praxis funktionierte das auch über Jahrzehnte. Gesetze wurden allgemein einhalten. Und gegen diejenigen, die gegen Gesetze handelten, wurde vorgegangen. Soweit erforderlich, auch mit Gewalt. Wer eine berechtigte Zahlung verweigerte, bekam Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der eine Pfändung vornahm. Wer sich einer Verhaftung widersetzte, wurde gewaltsam abgeführt. Daran hat sich im Prinzip bis heute nichts geändert. Im Prinzip – denn es gibt immer mehr Fälle, in denen der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Und in denen die verantwortlichen Politiker nichts unternehmen, damit rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt werden.

Einer der vielen Fälle ereignete sich kürzlich in Halle/Westfalen. Dort vermeldete der zuständige Kreis Gütersloh in einer Pressemitteilung: „Rücküberstellung nach Spanien scheitert“. Gemeint war die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Syrien nach Spanien. Die Familie hatte dort einen Asylantrag gestellt, war dann aber vor einer Entscheidung nach Deutschland gereist. Nach dem Dublin-Abkommen sollten sie nun nach Spanien abgeschoben werden. In einem Ausreisegespräch hatte die Ausländerbehörde ihnen die freiwillige Ausreise nahe gelegt, was die Familie aber ablehnte (1).

Als die Familie abgeholt werden sollte, leistete der Mann Widerstand, die Frau zog ein Messer und verletzte damit sich selbst und einen Mitarbeiter der Kreisbehörde. Damit war die Abschiebung gescheitert. Da die 6-Monats-Frist in wenigen Tagen abläuft, wird die Familie wohl dauerhaft in Deutschland bleiben. Kein Einzelfall, sondern inzwischen fast die Regel.
Bei der indigenen Bevölkerung überwacht der Staat die Einhaltung von Regeln streng und greift dabei auch teilweise zu unverhältnismäßigen Maßnahmen. So musste eine 86-jährige Rentnerin ins Gefängnis, weil sie mehrfach beim Schwarzfahren erwischt wurde. Grund: weil ihre Rente nicht reichte, ging sie noch jeden Tag für drei Euro die Stunde putzen. Den Weg dorthin schaffte sie zu Fuß nicht mehr und für die Straßenbahn fehlte ihr das Geld (2). In mehreren Fällen wurden Personen inhaftiert, weil sie sich geweigert hatten, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Meist ging es um wenige 100 Euro (3, 4).

Bei illegalen Zuwanderern zeigt sich der Staat deutlich großzügiger: wenn sich jemand weigert, nach einem abgelehntem Asylantrag auszureisen, wird nicht etwa abgeschoben, sondern – wie im geschilderten Fall – erst einmal ein „Ausreisegespräch“ geführt. Und wenn das nicht zum Erfolg führt, wird der Versuch einer Abschiebung vorgenommen. Die gelingt dann auch hin und wieder – vorausgesetzt, der Abzuschiebende wehrt sich nicht. Das ist aber häufig der Fall. Und so scheitert jede zweite Abschiebung mit der Folge, dass die meisten Ausreisepflichtigen dann doch auf Dauer in Deutschland bleiben (5).

Verständlich, wenn viele Bürger dieses Landes den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben und eine Änderung der Politik einfordern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/2019-09-05-abschiebung-halle/
(2) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/rentner/oma-gertrud-als-schwarzfahrerin-im-knast-30940816.bild.html
(3) https://www.focus.de/finanzen/news/kampf-gegen-rundfunkgebuehren-peter-meyer-musste-wegen-gez-boykott-in-den-knast-jetzt-sorgt-er-mit-krassem-plakat-fuer-aufsehen_id_7869903.html
(4) https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/apensen/c-panorama/wegen-463-euro-rundfunkbeitrag-soll-er-ins-gefaengnis_a115840
(5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/migration-abschiebungen-gescheitert

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren