Rumänische Familie kassiert 733 000 Euro ab – Bundesregierung will Antiziganismus abbauen

Guten Morgen liebe Hessen,

Regelmäßig beklagt der Zentralrat der Sinti und Roma den „wachsenden Antiziganismus in Deutschland und Europa“ (1). Denn trotz vielfacher Änderung von rassistischen Bezeichnungen – wie „Zigeunersoße“ oder „Zigeunerschnitzel“ – ändert sich nichts an der Ablehnung von Sinti und Roma in weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere dort, wo sie sich im Zuge der verstärkten Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien bevorzugt angesiedelt haben. So beschwerten sich in Duisburg Bewohner über „laute Musik, Geschrei und Grillgelage bis tief in die Nacht, aus den Fenstern geworfener Müll und menschliche Exkremente auf dem Gelände“, nachdem etwa 400 bis 500 Rumänen und Bulgaren – darunter zahlreiche Roma – in einem Haus in der Nachbarschaft eingezogen waren (2).

Die BILD-Zeitung titelte kürzlich: „Rumänische Familie kassiert 733 000 Euro ab“ (3). Anlass war der Beginn eines „Mammutprozesses mit sechs Angeklagten“ vor dem Landgericht. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 24 bis 43 Jahren, die miteinander verwandt sind, sind wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Substitutionsbetrugs angeklagt. Sie werden u.a. beschuldigt, über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren im Raum Köln unberechtigt Kindergeld kassiert haben. Dabei geht es aber nicht um ein paar hundert Euro, sondern um eine runde dreiviertel Million – genau 733.000 Euro. Die Angeklagten sollen dabei organisiert und planmäßig vorgegangen sein: in ihrem Heimatort in Rumänien sollen sie Bewohner angesprochen haben, die dann nach Deutschland eingereist sind und dort einen Wohnsitz – auch für ihre Kinder – angemeldet haben. Danach sind sie wieder in ihre Heimat zurückgereist. Die Angeklagten haben dann für die wieder in der Heimat lebenden Personen Kindergeld beantragt und erhalten. Die Kinder existierten teilweise, lebten aber in keinem Fall in Deutschland (3, 4). Zusätzlich wird den Angeklagten Substitutionsbetrug vorgeworfen, da sie in 34 Fällen mit falschen Angaben Anträge auf Bewilligung von Corona-Soforthilfen gestellt haben. Dabei seien 150.000 Euro ausgezahlt worden (4).

Möglicherweise waren negative Berichte der Presse der Grund dafür, dass laut einer Studie im Jahr 2020 mehr als 40 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage der Aussage zustimmten: „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“. Grund genug für die Bundesregierung, eine „nationale Strategie gegen Antiziganismus“ zu beschließen, um Sinti und Roma „besser vor Hass und Gewalt zu schützen“. Dabei soll eine „Monitoringstelle“ antiziganistische Attacken besser erfassen. Die Strategie soll danach „mit zielgerichteten Maßnahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen die allgemeine Integrationspolitik Deutschlands“ ergänzen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat erläuterte, dass Sinti und Roma seit 600 Jahren einen festen und prägenden Platz in der europäischen Kulturgeschichte hätten: „Es ist an der Zeit, dass die größte Minderheit Europas nicht nur anerkannt wird, sondern dass für sie auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen sichergestellt wird“ (5).

Wo konkret eine Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen besteht, führte sie nicht aus.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/finanzen/boerse/neuer-name-lebensmittelhersteller-knorr-reagiert-auf-rassismusdebatte-und-benennt-zigeunersauce-um_id_12323815.html

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article113882481/Mit-Zuzug-der-Roma-prallen-Welten-aufeinander.html

(3) https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/prozess-in-koeln-rumaenen-zocken-mit-kindergeld-733000-euro-ab-77666988.bild.html

(4) https://www.express.de/koeln/betrug-mit-kindergeld-corona-soforthilfen-prozess-in-koeln-73736?cb=1631774105865

(5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/diskriminierung-antiziganismus-sinti-roma-monitoring

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