Sanierungsstau bei Verkehrsinfrastruktur, aber mit vollen Händen Geld für Migration, Gendern und „gegen Rechts“ rauswerfen

Guten Morgen liebe Hessen,
„Deutschland ist ein reiches Land“ – so jedenfalls hat es die Kanzlerin immer wieder verkündet. Tatsächlich muss jeder, der neu in dieses Land kommt, diesen Eindruck erhalten. Da werden z.B. für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling 6.000 Euro oder mehr ausgegeben – pro Monat. Ein syrischer Schutzsuchender erhält für sich, seine 4 Ehefrauen und 28 Kinder 30.000 Euro – ebenfalls pro Monat. Die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers lässt sich der Staat ebenfalls u.U. mehrere 10.000 Euro kosten. Wer aus humanitäten Gründen hierbleibt und als Gefährder eingestuft wird, muss dann ggf. für etwa 100.000 Euro pro Monat überwacht werden. Und dann gibt es jede Menge Geld für Antidiskriminierungsprogramme, für den Kampf gegen Rechts und hunderte von Gender-Professorinnen, die sich Tag und Nacht Gedanken darüber machen, wie man alle Geschlechter und Trans*Personen diskriminierungsfrei sprachlich sichtbar machen kann. Da bleibt natürlich kein Geld mehr für die weniger wichtigen Dinge. Zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur. Und da kann es dann vorkommen, dass z.B. ein Brückenbauwerk – wie Loriot in seinem Steinlaus-Sketch bemerkte – „im Ganzen etwas nachgibt“.
In der letzten Woche war es die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden, die etwas nachgab. Die Brücke wurde daraufhin vollständig gesperrt. Ebenfalls gesperrt werden musste die unter der Salzbachtalbrücke verlaufende B 263 sowie die Zubringergleise zum Wiesbadener Hauptbahnhof. Damit ist fast der gesamte Bahnverkehr nach Wiesbaden unterbrochen (1). Zwangsläufige Folge ist ein Verkehrsinfarkt in und um Wiesbaden, da die Brücke bislang täglich von etwa 80.000 Fahrzeugen befahren wurde (2). Die Einschränkungen des Zugverkehrs führen dabei zu einer zusätzlichen Zunahme des motorisierten Straßenverkehrs, da die Zugpassagiere zukünftig entweder selbst mit dem PKW fahren oder den Busersatzverkehr nutzen werden. Da freuen sich die Klimaschützer, wenn selbst überzeugte Bahnnutzer auf den Dieselbus umsteigen, der dann auch noch mit laufendem Motor im Stau steht.
Die Salzbachtalbrücke ist dabei kein Einzelfall. Es gibt in Deutschland zahllose Brückenbauwerke, die sanierungsbedürftig bis marode sind. Dies betrifft insbesondere auch die stark befahrene Rheinschiene mit Brückenbauwerken, z.B. in Rhein-Ruhr (A1 bei Leverkusen), Rhein-Main (Schiersteiner und Salzbachtal-Brücke) sowie Rhein-Neckar (Adenauer-Brücke Mannheim/Ludwigshafen) (3). Als im August 2018 in Genua eine Hochbrücke einstürzte (43 Tote), sagte der Hessische Verkehrsminister: „Man kann ohne Bedenken über jede Autobahnbrücke im Land fahren“ (4). Ob er das heute auch noch sagen würde, darf bezweifelt werden. Denn in Hessen sind – wsie überhaupt in der Republik – zahlreiche Brückenbauwerke in einem sanierungsbedürftigen bis desolaten Zustand (4). Und das ist kein Zufall. Denn viele der Bauwerke wurden in den sechziger und siebziger Jahren errichtet und haben inzwischen ihre wirtschaftliche Lebensdauer überschritten und müssten eigentlich ersetzt werden. Das ist nichts neues, sondern seit langem bekannt. Aber mit der Sanierung von Brücken lässt sich kein Wahlkampf gewinnen. Denn was der Bürger davon mitbekommt, wird in der Regel negativ wahrgenommen: Baustellen und Staus. Und so wird das Geld eben dort ausgegeben, wo es Wählerstimmen bringt: beim Klimawandel, der sprachlichen Gleichstellung und der humanitären Hilfe für Schutzsuchende.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 21.06.2021
(2) Wiesbadener Kurier Stadtausgabe vom 21.06.2021
(3) Wiesbadener Kurier Stadtausgabe vom 21.06.2021
(4) Wiesbadener Kurier Stadtausgabe vom 21.06.2021

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