Saß wegen Totschlags und wurde nicht abgeschoben: Somalier ermordet afghanischen Mitbewohner, weil er Dusche nicht ordentlich reinigte

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Januar 2021 endete ein Streit zwischen zwei Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg tödlich: ein 33-jähriger Somalier – Abdiqadir M. – stach seinen 25-jährigen Mitbewohner – den Afghanen Niaz A. – nieder, der an seinen Verletzungen verstarb. Soweit kein ungewöhnlicher Vorgang. Auch dass der Tatverdächtige polizeibekannt ist, verwundert nicht. Aber er ist nicht nur polizeibekannt, sondern wurde bereits 2014 wegen versuchten Totschlags zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe hatte er vollständig verbüßt (1).

Bereits damals stellte sich im Zusammenhang mit dem erneuten Tötungsdelikt die Frage, warum der Schwerkriminelle nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht abgeschoben wurde. Die Hessische Landesregierung begründete dies wie folgt: „Die Ausweisungsverfügung gegen den im vorliegenden Tötungsdelikt Beschuldigten wurde bereits am 06.10.2016 während dessen Haftverbüßung erlassen. Sie ist unterdessen bestandskräftig. Die Abschiebung des im vorliegenden Tötungsdelikts Beschuldigten scheiterte an fehlenden, für die Rückführung jedoch notwendigen Reisedokumenten. Der im vorliegenden Tötungsfall Beschuldigte wurde mehrfach erfolglos zur Vorlage seiner Passdokumente aufgefordert. Zwar konnte er im Jahr 2019 im Rahmen einer Sammelanhörung von Vertretern der somalischen Botschaft und des Konsulats identifiziert werden. Ein Passersatzpapier wurde von somalischer Seite jedoch bislang nicht ausgestellt. Der im vorliegenden Tötungsdelikt Beschuldigte erhielt wegen der fehlenden Reisedokumente als Abschiebungshindernis eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG“. Nach § 1 Landesaufnahmegesetz (LAG) sind die hessischen Gebietskörperschaften verpflichtet, zugewiesene Personen aufzunehmen und unterzubringen (2). Vorliegend musste die Gemeinde Großkrotzenburg den zugewiesenen Schwerverbrecher unterbringen. Vermutlich hat sie aus Datenschutzgründen weder die Heimleitung noch die Mitbewohner über das Vorleben des Somaliers informiert, so dass der Mitbewohner leicht zum arglosen Opfer werden konnte.

Inzwischen steht der Somalier wegen Mordes vor Gericht. Nach Angaben von Zeugen entstand der Streit aus nichtigem Anlass: Abdiqadir M. hatte nach dem Duschen das Bad nicht gereinigt und sein späteres Opfer beschwerte sich darüber. Vor Gericht räumte der Angeklagte durch seinen Verteidiger die Tat ein, zeigte aber ansonsten wenig Respekt vor der Justiz. Er weigerte sich, seine Personalien anzugeben, da diese bereits in den Akten stehen. Er behauptete, die Richter machten sich lustig über ihn – sie und alle Deutschen seien „Rassisten“ und hackten auf ihm herum.

Spätestens an dieser Stelle müssten sich alle verantwortlichen Politiker fragen, ob es richtig und im Sinne der Bürger dieses Landes sein kann, Personen einreisen zu lassen, die man nicht mehr los wird, selbst wenn sie schwerste Verbrechen begehen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/article224370244/Hessen-25-Jaehriger-in-Asylunterkunft-getoetet.html

(2) LTG-Drs. 20/4420

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467551/43

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren