SAUDI-ARABIEN MILDERT SCHARIA-STRAFVOLLZUG: Geldstrafe statt Auspeitschen, aber weiterhin Amputationen und Todesstrafe

Guten Morgen liebe Hessen,

„Der Islam gehört zu Deutschland“ – jedenfalls nach Auffassung der Kanzlerin und eines Kurzzeit-Bundespräsidenten (wer würde sich an ihn erinnern, wenn er diesen Satz nicht formuliert hätte?). Dabei gibt es „den Islam“ eigentlich überhaupt nicht, sondern zahllose Gruppen und Untergruppen, die auch untereinander zerstritten sind. Einig sind sich aber alle, dass das grüne Buch die einzige und unveränderliche Wahrheit enthält und dass die heiligste Stätte in Mekka liegt, im Kernland des Islam – in Saudi-Arabien.

Und Saudi-Arabien war bislang als ein Land bekannt, in dem islamische Regeln entsprechend den Glaubensgrundsätzen herrschten. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen besonders darauf hin: „Vermeiden Sie auffällige Kleidung und Zurschaustellung oder gar Verteilung christlich-religiöser Symbole“ (1). Und natürlich fehlen auch nicht die Hinweise auf Folgen einer Nichtbeachtung von Regeln: „Das kaum kodifizierte saudi-arabische Strafrecht beruht auf der islamischen Scharia hiesiger Auslegung mit den bekannten, ggf. bis hin zu Prügel- und sonstigen Körperstrafen und Amputationen reichenden Strafsanktionen. Drogen- und Alkoholbesitz sind strafbar, bei Drogenbesitz kann die Todesstrafe verhängt werden.

Prostitution und homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft, ggf. kann auch die Todesstrafe verhängt werden“ (1).

Da ist – wenn man der Presse glauben soll – das Auswärtige Amt nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Denn diese vermeldete, dass Saudi-Arabien das Auspeitschen als Strafmaßnahme abgeschafft haben soll. Die Justiz habe von „höheren Autoritäten“ die Anweisung erhalten, nur noch Haft- oder Geldstrafen zu verhängen. In Saudi-Arabien war das öffentliche Auspeitschen gängige Praxis für Delikte wie etwa für Trunkenheit oder Verstöße gegen die Sittengesetze des Landes. In den Fokus der Weltöffentlichkeit geriet diese Form der Strafe im Jahr 2014, als der Blogger Raif Badawi wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1.000 Hieben verurteilt wurde, von denen er die ersten 50 Hiebe öffentlich erhielt. Die Strafaktion wurde per Handyvideo weltweit verbreiten und löste in vielen Ländern Proteste aus. Aktueller Anlass der Änderung scheint der Tod des saudischen Bürgerrechtlers und Literaten Abdullah Al-Hamid, zu sein. Dieser setzte sich für Grundrechte der Bürger ein und forderte freie Wahlen und eine unabhängige Justiz. Forderungen, die im Kernland des Islam mit der Religion des Friedens unvereinbar sind und ihm daher mehrfach längere Gefängnisaufenthalte einbrachten. Nachdem er längere Zeit über gesundheitliche Probleme geklagt hatte, die von der Gefängnisleitung nicht beachtet wurden, verstarb er in der Haft (2).

Die – wahrscheinlich nur temporäre – Abschaffung der Prügelstrafe sollte aber niemanden beunruhigen, denn die Todesstrafe und natürlich das Abhacken von Händen und Füßen bleibt weiterhin erlaubt.

ihr Rahner Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/saudiarabiensicherheit/202298#content_3
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464111/8-9

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