Schluss mit Märchen der Zuwanderungsfanatiker: Zurückweisung an Grenze nicht völkerrechtswidrig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Angesichts
der Massenmigration gehen immer mehr Staaten dazu über, illegale Migranten den
Grenzübertritt zu verweigern oder sie an den Herkunftsort zurückzuschicken. Eigentlich
ein normaler und rechtsstaatlicher Vorgang. Eine Zurückweisung erfolgt vor allem
in EU-Ländern, die an Drittstaaten grenzen, wir z.B. Litauen, Spanien, Italien
und Griechenland. Diese Praxis wird immer wieder von Flüchtlingsorganisationen
heftig kritisiert. So behauptet Pro-Asyl ständig, dass die Zurückweisung
illegaler Einwanderer an der Grenze – sog. „Push-Back-Operationen“ – illegal
und „völkerrechtswidrig“ sei (1). Die meisten Medien übernehmen diese
Behauptung bereitwillig und ungeprüft. Eine Behauptung, die so auch nicht
zutrifft.

Denn
eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze ist nur unter bestimmten
Voraussetzungen völkerrechtswidrig, die in den meisten Fällen jedoch nicht
gegeben sind. So bestimmt z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention vom Juli 1951
in Artikel 33: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling
auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen,
in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Nach der
Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand „der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“
(2).

Damit
wird deutlich: es gibt kein allgemeines Verbot der Zurückweisung illegaler
Einwanderer, sondern nur das Verbot, Zuwanderer durch Zurückweisung einem
Risiko für Leib und Leben bzw. einer Verfolgung aufgrund seiner ethnischen
Zugehörigkeit, seiner Religion oder seiner politischen Überzeugung auszusetzen.
Dieses Risiko besteht bei den illegalen Zuwanderern an der Grenze zur EU (und
selbstverständlich auch innerhalb der EU) in aller Regel nicht. Denn in fast
sämtlichen an die EU angrenzenden Staaten herrschen rechtsstaatliche
Verhältnisse.

Eine
Zurückweisung an der Grenze verstößt also dann nicht gegen das Völkerrecht,
wenn der Zurückgewiesene dadurch keiner Verfolgung ausgesetzt wird. Davon kann
aber weder in den Nachbarstaaten Deutschlands noch denen der anderen EU-Länder
die Rede sein – ausgenommen allenfalls Weißrussland oder Russland. Und das gilt
vor allem auch für die Zurückweisung von Griechenland in die Türkei. Dennoch
versuchen Flüchtlingsorganisationen und Journalisten immer wieder, die
Öffentlichkeit glauben zu machen, jede Zurückweisung an der Grenze sei illegal.
Das Gegenteil ist der Fall: jeder souveräne Staat muss das Recht haben, zu
entscheiden, wer in das Land einreist und wer nicht.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.proasyl.de/material/voelkerrechtswidrig-und-bisweilen-toedlich/

(2) Verbot der Ausweisung und
Zurückweisung, dejure.org

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