SCHOLZ (SPD) ÄNDERT GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT: Finanzielle Nachteile drohen u.a. für Knabenchöre oder Frauenselbsthilfegruppen

Guten Morgen liebe Hessen,

Dass sich die SPD mit den wichtigsten Problemen unseres Landes beschäftigt, ist bekannt. Eines davon ist die Geschlechtergerechtigkeit. Männer und Frauen sind gleichberechtigt – so steht es im Grundgesetz. Aber nach Auffassung der SPD ist die Realität noch weit entfernt davon. Und so nimmt sich auch Bundesfinanzminister Scholz des Problems an.
Er will solchen Vereinen, die Frauen die Mitgliedschaft ohne triftigen Grund verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile entziehen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, so erläutert der Minister seine Pläne, „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen“. Tatsächlich gibt es in Deutschland zahlreiche Vereine, die ausschließlich Männer als Mitglieder aufnehmen, z.B. Schützengilden oder Sportclubs (1).

Bereits vor zwei Jahren hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Thema beschäftigt. Das Gericht bestätigte den Entzug der Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge durch das zuständige Finanzamt, da diese keine Frauen aufnahm und hierfür keine zwingenden sachlichen Gründe angeführt hatte. In seiner Begründung führte der BFH aus, dass die Gemeinnützigkeit eines Vereins davon abhängig sei, ob er die Allgemeinheit fördere. Zur Allgemeinheit gehören jedoch sowohl Männer als auch Frauen. Daher dürften – jedenfalls ohne sachlichen Grund – weder Männer noch Frauen von einer Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Verein ausgeschlossen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass dieses Urteil grundsätzlich auch auf Schützenvereine übertragbar sei (1).

Die Pläne des Ministers stießen auf erheblichen Widerstand – vor allem beim Koalitionspartner CSU. Die hält die Idee, Vereine steuerlich zu beachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder Männer wenden, für falsch. Offensichtlich habe der Finanzminister noch nie etwas gehört von „Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen“. Tatsächlich gibt es zahlreiche Vereine, die nach ihrem Vereinszweck nur Mitglieder eines bestimmten Geschlechts aufnehmen können, z.B. Knabenchöre, Landfrauenvereine oder Frauenfußballvereine.

Praktische Auswirkungen hatte das Urteil bereits: der Hamburger Ruderinnen-Club an der Alster nimmt jetzt auch Männer auf – aber die dürfen nicht mitrudern (2). Damit ist dem BFH-Urteil Genüge getan, aber die Diskriminierung wurde einfach in den Verein verlagert: Mitglied ja – aber ohne Rechte. Und dann können auch Frauen zukünftig Mitglied in einem Männergesangverein werden, dürfen dann aber nicht mitsingen. Aber es gibt ja noch andere sinnvolle Beschäftigungen in einem Verein: Kaffee kochen und Kuchen backen, Hemden bügeln oder für den Getränkenachschub sorgen.

Und vielleicht muss irgendwann einmal der Verein Mensa (IQ über 130) Debile aufnehmen oder der Verein für Kleinwüchsige 2-Meter-Männer. Damit sich niemand diskriminiert und ausgeschlossen fühlt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/gemeinnuetzigkeit-steuervorteile-maennervereine-cdu
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/461916/6-7

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren