Scholz steht für fortgesetzte Merkel-Migration: „Glück, dass so viele nach Deutschland kommen“

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Wahlkampf hatte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Bedeutung von Migration für die deutsche Gesellschaft betont: „Es ist ja doch etwas ganz Bemerkenswertes, dass Deutschland eines der Länder ist mit einem ganz aktiven Einwanderungsgeschehen seit vielen, vielen Jahrzehnten“. Die Bundesrepublik habe sogar mehr Einwanderung als die klassischen Einwanderungsländer USA und Kanada. In Deutschland habe Einwanderung „einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand geleistet“. Deshalb müsse man „das erstmal als Tatsache akzeptieren, dass wir davon profitieren“ und „ein großes Glück, dass so viele nach Deutschland kommen“ (1).

So steht es in der WELT. Eigentlich müsste ein halbwegs kritischer Journalist hier die Frage stellen, ob das so stimmt, was der Kandidat von sich gibt. Macht er aber nicht. Genauso wenig wie die, die über grüne Politiker berichten, die behaupten, Türken hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut. Was schon deshalb nicht stimmen kann, weil die ersten Türken Anfang der sechziger Jahre nach Deutschland kamen, der Wiederaufbau aber zwischen 1945 und Ende der fünfziger Jahre stattfand. Und auch die Ausführungen des Kandidaten über den „wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand“ stimmen wohl eher nicht. Jedenfalls nicht, wenn man den Begriff Wohlstand unter dem wirtschaftlichen oder finanziellen Aspekt betrachtet. Denn die Zuwanderer haben bisher überwiegend Geld gekostet, ohne zum wirtschaftlichen Wohlergehen beizutragen. Und bei vielen wird das auch auf Dauer so sein. Der Wirtschaftswissenschaftler Sinn hat auch ausgerechnet, was jeder einzelne Zuwanderer den Steuerzahler kostet: etwa 450.000 Euro (2). Macht bei 1 Million Personen 450 Milliarden Euro – deutlich mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts. Aber wir sind ja ein reiches Land.

Und auch bei der Frage, ob es tatsächlich „ein großes Glück“ ist, dass „so viele nach Deutschland kommen“, wird nicht jeder dem Kandidaten zustimmen. Jedenfalls nicht die zahlreichen Opfer von Straftaten durch die vielen, die nach Deutschland gekommen sind. Denn alleine im ersten Quartal 2020 registrierten die Polizeibehörden insgesamt 63.848 Straftaten durch Zuwanderer – darunter 69 versuchte und vollendete Tötungsdelikte (Mord, Totschlag), 13.099 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Körperverletzung), 1.030 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Nötigung) und 6.311 Rauschgiftdelikte (3). Wohlgemerkt – in einem einzigen Quartal.

Und dennoch spricht der Kandidat der ehemaligen Volkspartei SPD von einem „großen Glück“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/regionales/nrw/article233952742/Olaf-Scholz-Einwanderung-grosses-Glueck-fuer-Deutschland.html

(2) https://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html

(3) https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/polizeibilanz-fuer-januar-bis-maerz-bka-bericht-fast-64-000-straftaten-durch-zuwanderer-eine-gruppe-sticht-heraus_id_12523991.html

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