Schon GEZahlt ? Zahlen – aber richtig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Seit
fast 10 Jahren gibt es die Neufassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
(RBeiStV), die regelt, dass nicht mehr der Besitz eines TV-Gerätes beitragspflichtig
ist, sondern das Bewohnen einer Wohnung. Folge: jeder muss zahlen – ausgenommen
Obdachlose und Asylbewerber – letztere auch dann nicht, wenn sie eine Wohnung
besitzen. Das hat viele Bürger verärgert und nicht wenige weigern sich
beharrlich, zu zahlen. Das ist verständlich – verstößt aber gegen geltendes
Recht, wie das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 entschieden hat.
Immerhin verweigern aktuell fast 10 Prozent der Zahlungspflichtigen ihren
Beitrag. Im Extremfall kann das bis zur Erzwingungshaft führen.

Wer
sich aber – aus welchem Grund – entschlossen hat, zu zahlen, sollte genau
überlegen, wie er das macht. Denn es gibt verschiedene Möglichkeiten. Zunächst
kann man dem Sender eine Einzugsermächtigung erteilen. Dann hat man selbst nichts
mehr zu tun, weil der Sender alles veranlasst. Das ist einerseits bequem, aber
viele Beitragszahler vermissen dann das Erlebnis des aktiven Zahlens, d.h. die
eigenhändige Überweisung. Wer das haben möchte, muss die Einzugsermächtigung
widerrufen. Dann muss er aber in jedem Quartal seinen Beitrag (derzeit € 55,08)
selbst überweisen. In Zeiten des Online-Bankings ist das aber sehr einfach.

Doch
wann muss der Betrag überwiesen werden? Der Staatsvertrag verrät es: „in der
Mitte eines Dreimonatszeitraumes“. Klingt einfach, ist es aber nicht. Denn was
ist die Mitte eines Dreimonatszeitraumes? Ist es ein bestimmter Tag – etwa der
15. Februar? Oder ist es der ganze Monat in der Mitte eines Quartals – also der
ganze Februar? Beides ist möglich, der Vertrag lässt beide Deutungen zu. Man kann
also den Gesamtbetrag von € 55,08 am Stichtag überweisen – oder aber
Teilbeträge über den Monat verteilt. Das kann in manchen Fällen die Zahlung
erleichtern – etwa bei Tagelöhnern oder Taschengeldempfängern, die den Gesamtbetrag
nicht auf einmal aufbringen können. Da kann man dann jeweils den Teilbetrag
überweisen, den man gerade übrig hat – mal etwas mehr, mal etwas weniger. Denn
die Teilbeträge, die überwiesen werden, müssen natürlich nicht gleich sein. Am
Monatsende muss nur die Addition stimmen.

Aber
wohin mit dem Geld ? Hier gibt der Beitragsbescheid Auskunft. Man kann
wahlweise den Betrag auf das Konto des Beitragsservice in Köln überweisen oder
auf das Konto des zuständigen Senders – in Hessen also an den HR. Theoretisch
kann man aber auch auf beide Konten überweisen, d.h. einen Teilbetrag auf das
eine und einen weiteren auf das andere Konto. Das macht zwar mehr Arbeit,
erhöht aber dafür die Sicherheit. Es ist ja denkbar, dass Internet-Räuber das
Konto des HR leerräumen mit der Folge, dass das ganze Geld weg ist. Dann ist es
gut, wenn man wenigstens einen Teil nach Köln überwiesen hat.

Nächste
Frage: Welche Angaben muss man bei der Überweisung unbedingt machen? Der Sender
teilt einem eine 9-stellige Nummer zu. Mit der kann man aber nichts anfangen
und man kann sie auch kaum auswendig lernen (und wenn, hat man sie nach 3
Monaten wieder vergessen). Da produziert man schnell einen Zahlendreher und das
Geld wird einem anderen Beitragszahler gutgeschrieben. Das sieht man dann nie
wieder. Da ist es viel sicherer, nur die Wohn-Adresse anzugeben. Die hat man
immer im Kopf und das ist auch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so vorgeschrieben:
man zahlt für die Wohnung – nicht für eine Person oder eine Nummer. Und mit der
Adresse ist eine eindeutige Zuordnung möglich. Wer in einem Mehrfamilienhaus
wohnt, muss natürlich auch die Wohnung angeben, also etwa 4. Etage links oder
Wohnung 22. Die korrekte Angabe dazu findet man im Mietvertrag. Mit dieser
Angabe ist die Wohnung eindeutig zu identifizieren. Das macht dem Empfänger zwar
deutlich mehr Arbeit, ist aber dafür sicherer als irgendeine neunstellige Nummer.
Und Sicherheit hat bei der Zahlung oberste Priorität. Man will ja auch, dass
der Sender zu seinem Geld kommt und weiterhin seiner wichtigen gesellschaftlichen
Verpflichtung nachkommt.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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